Tag Archives: Anschlag

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Lkw-Anschlag in Jerusalem verurteilt. „Die Nachrichten aus Jerusalem sind zutiefst schockierend“, sagte Steinmeier am Sonntag. „Bei uns rufen diese Bilder Erinnerungen an die schrecklichen Ereignisse vom Breitscheidplatz in Berlin vor wenigen Wochen wach“, so der Außenminister weiter. „Wir stehen in diesen schweren Stunden an der Seite unsere israelischen Freunde. Der Terrorismus bedroht uns alle gemeinsam.“ …

Nach Auskunft des von Thomas de Maizière (CDU) geführten Bundesinnenministeriums halten sich derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. „Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt“, teilte das Ministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Sie sind ausreisepflichtig und müssten eigentlich sofort abgeschoben werden. Mangels gültiger Ausweise ist dies aber oft schwierig. Insgesamt sind dem Bundeskriminalamt …

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Linkspartei mit der AfD verglichen und SPD und Grüne dazu aufgefordert, eine Koalition mit den Linken auszuschließen. Die Aussage von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, Angela Merkel sei mitverantwortlich am Anschlag in Berlin, mache „wieder mal deutlich, dass die Linkspartei eine rote AfD ist“, sagte Tauber zu „Bild am Sonntag“. „Sahra Wagenknecht und Frauke Petry sind das …

Kurz vor ihrer ersten Senatsklausur am 9. Januar droht der rot-rot-grünen Koalition in Berlin die erste Zerreißprobe. Die Linke ist nicht bereit, die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geforderte Ausweitung der Videoüberwachung mitzutragen: „Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage unserer Politik und gilt für alle drei Parteien“, sagte der innenpolitische Sprecher, Hakan Tas, der „Welt“. „Die Menschen brauchen mehr Sicherheit, …

Der Berliner Attentäter Anis Amri war mit mindestens 14 Identitäten in Deutschland unterwegs. Das sagte NRW-Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann am Donnerstag vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Identitäten seien den Behörden bekannt gewesen. Es sei aber nicht gelungen, ausreichend konkrete Hinweise zusammenzutragen, die als konkreter Tatverdacht hätten gewertet werden können. Zuvor hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger das Vorgehen der Behörden verteidigt. …

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Forderungen der CSU sowie von Teilen der CDU nach schärferen Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit als „Ausweis von Hilflosigkeit“ verurteilt: Vor allem die CSU offenbare nach dem jüngsten Anschlag in Berlin ein „reflexartiges Verhalten“, was „erschreckend“ sei, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Ohne Kenntnis genauer Gründe werde nach schärferen Gesetzen gerufen. „Das dokumentiert …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) tritt für eine Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur und der europäischen Flüchtlingspolitik ein. „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“, schreibt de Maizière in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Dazu zählt er unter anderem eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten …

Hunderttausende Menschen haben am Samstag am Brandenburger Tor in Berlin weitgehend friedlich ins Jahr 2017 gefeiert. Die Polizei meldete bis Mitternacht nur vereinzelte Zwischenfälle: So habe ein Mann auf der Festmeile „Bombe, Bombe, Bombe“ gerufen, er sei in Gewahrsam genommen worden. Zudem soll es zu einer sexuellen Belästigung gekommen sein, ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Das Sicherheitskonzept für die Partymeile war …

Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember ist es offenbar einer technischen Vorrichtung am Lkw zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen ums Leben gekommen sind: Der Lastwagen sei nur deshalb nach 70 bis 80 Metern zum Stehen gekommen, weil die Zugmaschine mit einem automatischen Bremssystem ausgerüstet gewesen sei, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. …

Mit deutlich mehr Befugnissen für Polizei und Verfassungsschutz sowie einer verschärften Abschiebepraxis will die CSU nach dem Anschlag in Berlin die Sicherheitslage in Deutschland verbessern. „Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar im Kloster Seeon, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) vorliegt. Das Papier trägt den Namen „Sicherheit …

Der mutmaßliche Attentäter des Berliner Terroranschlags, der 24-jährige Tunesier Anis Amri, soll Verschlüsselungstechnik für seine Kommunikation benutzt haben. Das teilte das tunesische Innenministerium am Samstag nach der Festnahme von drei weiteren Verdächtigen in Tunesien mit. So soll der Neffe Amris mit seinem Onkel über den Telegram Messenger kommuniziert haben, der eine sogenannte „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ anbietet. In den Gesprächen soll es auch …