Tag Archives: Polizisten

Verfahren gegen Linksextremisten ausgeweitet

Die Bundesanwaltschaft (GBA) hat das Verfahren gegen ein mutmaßliches linksextremes Netzwerk in Sachsen ausgeweitet. Die Ermittler sollen fünf weitere Personen im Blick haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Beschuldigten sollen an verschiedenen brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein. Die Polizei durchsuchte in den vergangenen Monaten Wohnungen und Arbeitsstellen. Seit zwei Jahren läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden …

Jetzt lesen »

Berlins Regierender will fünftägigen Präventivgewahrsam schaffen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Präventivgewahrsam in Berlin ausweiten. „Wir werden als Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam schaffen. Innen- und Justizsenatorin werden hier Hand in Hand arbeiten“, sagte Wegner dem Tagesspiegel. Er kündigte weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Berlin an. „Ich will das Sicherheitsgefühl in der Stadt spürbar steigern.“ …

Jetzt lesen »

Polizei rechnet mit 15.000 Teilnehmern bei 1.-Mai-Demo

Bei der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ in Berlin rechnet die Polizei in diesem Jahr mit 15.000 Teilnehmern. Angemeldet sind hingegen nur 2.000. Das geht aus internen Lageanalysen der Polizei hervor, über die die „Welt“ berichtet. Die Berliner Demonstration startet in diesem Jahr auf der Hermannstraße in Neukölln und zieht von dort über den Hermannplatz, den Kottbusser Damm, das Kottbusser Tor …

Jetzt lesen »

Hamburg: 28-Jähriger wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen

In Hamburg ist am Dienstagmorgen ein 28-jähriger Syrer wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen worden. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich gegen zwei 28 und 24 Jahre alte Brüder aus Hamburg und Kempten (Allgäu) richten, teilte das Bundeskriminalamt mit. Die beiden syrischen Staatsangehörigen sollen den Behörden zufolge aus einer radikal-islamistischen und dschihadistischen Grundhaltung heraus einen Anschlag mit einem selbst hergestellten …

Jetzt lesen »

Polizisten erwarten mehr Kriminalität durch 49-Euro-Ticket

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Zunahme der Kriminalität in Bussen und Bahnen durch das 49-Euro-Ticket. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Wo mehr Menschen sind, findet auch mehr Kriminalität statt. Das dürfte insbesondere auf Eigentumsdelikte wie Diebstahl, aber auch Sachbeschädigungen und Körperverletzungsdelikte zutreffen.“ Deshalb müsse die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste der Verkehrsbetriebe mit der …

Jetzt lesen »

Fast 1.000 Taser-Einsätze im Echtbetrieb in NRW

Die nordrhein-westfälische Polizei kommt offenbar gut mit den umstrittenen Tasern zurecht. Wie aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums für die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) hervorgeht, ist die Elektrowaffe im sogenannten Echtbetrieb (von Januar 2022 bis Februar 2023) bereits 982-mal eingesetzt worden. Demnach reichte es dabei in 760 Fällen aus (77 Prozent), wenn die Polizisten nur drohten, von dem Gerät Gebrauch zu machen, …

Jetzt lesen »

Grüne: Schuss auf Polizisten zeigt Gefahr durch Reichsbürger

Nach der Schussverletzung eines Polizisten bei der jüngsten bundesweiten Razzia im Reichsbürgermilieu hat der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz vor der Bedrohung durch die Szene gewarnt. Der Vorfall „führt einmal mehr die massiven sicherheitspolitischen Gefahren vor Augen, die von dieser demokratiefeindlichen Szene ausgehen“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts wird es dringend erforderlich sein, …

Jetzt lesen »

GdP mahnt zu Entwaffnung von Reichsbürgern

Nach Schüssen auf Polizisten bei einer Razzia im Reichsbürger-Milieu in Reutlingen pocht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine konsequente Entwaffnung der Szene. Beteiligten mit legalem Zugang zu Schusswaffen müssten diese sehr schnell aus der Hand genommen werden, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Politik muss das nicht nur sagen, sondern auch wollen und umsetzen. An dieser Stelle unterstützen …

Jetzt lesen »

Polizist bei Razzia im Reichsbürger-Milieu verletzt

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind am Mittwochmorgen im Rahmen einer Großrazzia in insgesamt sieben Bundesländern gegen Personen aus dem Reichsbürger-Milieu vorgegangen. Dabei seien mehrere Objekte durchsucht worden, berichtet die ARD. In Baden-Württemberg soll es bei den Maßnahmen auch zu einem Zwischenfall gekommen sein, bei dem ein Polizist verletzt wurde. Der SWR berichtet, dass ein Mann auf einen SEK-Beamten geschossen habe. Demnach …

Jetzt lesen »

Polizeipräsident von Essen warnt vor mehr Clan-Kriminalität

Das Problem der Clan-Kriminalität hat sich nach Angabe des neuen Polizeipräsidenten von Essen und Mülheim an der Ruhr, Andreas Stüve, auf zahlreiche Gebiete ausgeweitet. „Nach meiner Einschätzung machen die Clans alles, womit man illegal Geld verdienen kann. Es gibt kein exklusives Geschäftsmodell“, sagte Stüve der „Welt“. Das könne auch Sozialbetrug oder das Phänomen „falsche Polizisten“ sein, die an Vermögen älterer …

Jetzt lesen »

GdP für sofortige Verschärfung des Waffenrechts

Nach der Amoktat eines Sportschützen mit Toten und Verletzten unter Anhängern der „Zeugen Jehovas“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die Bundesregierung zur unverzüglichen Verschärfung des Waffenrechts und einer deutlichen Reduzierung von Waffen aufgefordert. Die schnelle Gesetzesänderung aufgrund der sich „gefühlt mehrenden Vorfälle“ sei wichtiger als eine vorherige systematische Überprüfung der Anpassung, sagte Kopelke am Samstag dem …

Jetzt lesen »