Tag Archives: Munition

Pflegemafia: Laut Sicherheitsbehörden rund 230 Firmen unter Verdacht

Rund 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste stehen nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden im Verdacht, ein bundesweites und systematisches System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben. Das geht aus dem Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt NRW hervor, über den „Welt“ und „BR Recherche“ berichten. In dem internen Bericht, der inzwischen in Berlin unter anderem der dortigen Senatsverwaltung vorgestellt wurde, ist die Rede …

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Nato will Österreich vorerst von Partnerschaftsprogrammen ausschließen

Österreichs Soldaten sollen in Zukunft offenbar nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen trainieren können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz (PCM) ausgeschlossen werden. Grund sei ein Veto der Regierung in Ankara, die damit auf die anhaltenden Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche und der Kritik österreichischer Politiker an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert, berichtet die …

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Waffendiebstahl: Hellmich sieht grobes Versagen des Verteidigungsministeriums

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), wirft der Führung des Verteidigungsministeriums schweres Versagen im Umgang mit dem Waffendiebstahl auf dem Truppenübungsplatz Munster vor. „Wenn G36-Sturmgewehre aus einem Panzer entwendet werden, ist das ein schwerwiegender Vorfall, über den die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert werden müssen“, sagte Hellmich der „Welt“. „Obwohl der Vorfall bereits drei Monate zurückliegt, ist das …

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Bundeswehr suspendiert weiteren Soldaten

Die Bundeswehr hat im Zuge der Affäre um Franco A. offenbar einen weiteren Soldaten wegen rechtsextremer Äußerungen vom Dienst suspendiert. Der betroffene Oberleutnant dürfe außerdem keine Uniform mehr tragen, berichtet der „Spiegel“. Sein Fall sei an die Bundesanwaltschaft übergeben worden. Sie soll klären, ob der Soldat nähere Kenntnisse von den Planungen der Gruppe um Franco A. hatte. Der Soldat aus …

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Waffendiebstahl bei der Bundeswehr sorgt für Kritik

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), wirft der Führung des Verteidigungsministeriums „schweres Versagen“ im Umgang mit dem Waffendiebstahl auf dem Truppenübungsplatz Munster vor. „Wenn G36-Sturmgewehre aus einem Panzer entwendet werden, ist das ein schwerwiegender Vorfall, über den die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert werden müssen“, sagte Hellmich der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Obwohl der Vorfall bereits drei Monate zurückliegt, ist …

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Bundeswehr-Panzer aufgebrochen und Waffen gestohlen

Bei der Bundeswehr hat es Anfang des Jahres offenbar einen schwerwiegenden Waffendiebstahl gegen. Die Ermittlungen in dem Fall laufen noch, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Demnach wurde am 13. Februar auf dem Truppenübungsplatz Munster Nord ein Transportpanzer „Fuchs“ aufgebrochen. Aus dem Fahrzeug, das zu einem Truppenteil aus Minden (Nordrhein-Westfalen) gehörte, wurden dem Bericht zufolge zwei G36-Sturmgewehre, eine …

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Verteidigungsministerium will Heer umstrukturieren

Das Bundesverteidigungsministerium will offenbar das Heer umstrukturieren. So plant das Verteidigungsministerium der „Frankfurter Allgemeinen Woche“ (Freitag) zufolge, drei voll aufgestellte Heeresdivisionen in das Nato-Bündnis einzubringen. Dabei handele es sich um zwei einheitlich schwere und eine einheitlich leichte Division. Die Pläne sollen dem Bericht zufolge auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Juni offiziell der Allianz vorgelegt werden. Sie bedeuten demnach eine …

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Bundesregierung lehnt mehrere Rüstungsexporte in Türkei ab

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Gegenüber einem Nato-Partner ist dies ein ungewöhnliches Vorgehen. Offenkundig gab es in der Bundesregierung unter anderem Befürchtungen, dass die Rüstungsgüter zur internen …

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Ankara behindert Zusammenarbeit zwischen Nato und Partnerstaaten

Der Streit zwischen Europa und der Türkei hat jetzt offenbar auch erste Folgen für die Nato: Die Regierung in Ankara behindert derzeit die militärische Zusammenarbeit zwischen den 28 Nato-Ländern und den Partnerstaaten aus Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hochrangige Nato-Diplomaten. Betroffen sei vor allem das Programm der Partnerschaft für …

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Van Aken: Türkei will Streit für Wahlkampfzwecke weiter anfachen

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, geht davon aus, dass die Türkei vor dem Hintergrund des Referendums den Streit mit Deutschland für Wahlkampfzwecke weiter anfachen will. „Ich glaube, dass die Türkei gerade nach allen Möglichkeiten sucht, die Eskalation voranzutreiben“, sagte der Linken-Politiker der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). Da sei sein Antrag auf Besuchserlaubnis der deutschen Soldaten in …

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CDU-Politiker Sensburg will Wiedereinführung der Wehrpflicht

Vor dem Hintergrund der Debatte um stärkere Verteidigungsanstrengungen der europäischen Nato-Partner fordert der CDU-Sicherheitspolitiker und Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg die Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Die wachsende Verantwortung Deutschlands als internationaler Akteur muss mit einer Vorbildfunktion bei der Verteidigungsfähigkeit einhergehen. Dazu gehört auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht“, sagte Sensburg der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Dieser Schritt, so Sensburg weiter, würde drei zentralen Zielen dienen: …

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