Tag Archives: Umwelt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die jüngste Studie zum dramatischen Insektensterben kritisiert und Rufen nach neuen Gegenmaßnahmen eine Absage erteilt. „Belastbare Aussagen zu den Ursachen des Insektensterbens sind auch aus der aktuellen Veröffentlichung nicht ableitbar“, sagte Schmidt der „Passauer Neue Presse“ (Montagsausgabe). „Wir tun bereits heute eine Menge für den Schutz der biologischen Vielfalt im Agrarraum. Als Beispiele wären hier …

Vor den Sondierungsgesprächen am Mittwoch mit Union und Grünen formuliert die FDP ihre Bedingungen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer machte im „Focus“ den Grünen vor dem Auftakt klar: „Quoten und Verbote für bestimmte Antriebe im Auto oder Energieträger widersprechen der Technologieoffenheit.“ Die Grünen wollen ab 2030 ein Verbot von Verbrennungsmotoren und alle Kohlekraftwerke abschalten. Gegen diese Verbotspolitik stellt sich die FDP auf. …

Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein rund 30 Organisationen* starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien  aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. …

In der Bundesregierung herrscht offenbar Streit über die eine Milliarde Euro zur Finanzierung von Maßnahmen, mit denen die Kommunen Fahrverbote verhindern sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese Summe zuletzt auf dem Dieselgipfel am 4. September in Berlin ausgelobt. Wie der „Spiegel“ in seiner am Dienstag erscheinenden Wahlsonderausgabe berichtet, zieht das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) nun den Zorn des Wirtschafts- …

Der ehemalige Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, ist offen für Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition, rechnet aber mit Problemen. „Wir haben vor der Wahl gesagt, wir werden das sondieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). „Aber wir haben auch gesagt, dass das – wenn man über die unterschiedlichen Programme der Parteien guckt – ein sehr schwieriger Verhandlungsprozess wird.“ Die bisherige …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen dazu aufgerufen, heute wählen zu gehen. „Wahlrecht ist Bürgerrecht. Für mich ist es in einer Demokratie vornehmste Bürgerpflicht. Gehen Sie zur Wahl“, schreibt Steinmeier in der „Bild am Sonntag“. „Wer nicht wählt, lässt nur andere über die Zukunft unseres Landes entscheiden: Darüber, wie es weitergeht bei Arbeit und Wirtschaft, Bildung und Gesundheit, Pflege und …

Über 200 Vertreter der Evangelischen Kirche haben einen Brief an Ursula von der Leyen (CDU) geschrieben: Darin bitten sie die Verteidigungsministerin, die Bundeswehr nicht weiter aufzurüsten, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). Viele Unterzeichner kommen demnach aus Ostdeutschland. Die Ministerin habe kürzlich erklärt, dass sie dem Bundestag „einen 130-Milliarden-Euro-Plan für die Zeit bis 2030 vorgelegt“ habe, „der das Minimum von dem …

Voestalpine-Chef Wolfgang Eder sieht in der protektionistischen Industrie- und Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump auch eine Chance für Europa: „Ich bin ein überzeugter Verfechter des freien Handels und tue mich daher sehr schwer, seine Entscheidungen nachzuvollziehen. Seine Art hat aber vielleicht insofern etwas Positives, als sie hoffentlich auch die Politik in Europa dazu bringt, Positionen zu überdenken und nachzuschärfen“, sagte …

Sieben Tage vor der Bundestagswahl hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ihre Partei auf die Wahl eingeschworen. Vier Jahre Große Koalition seien genug, sagte Göring-Eckardt am Sonntag bei einem Sonderparteitag der Grünen in Berlin. „Sie haben dem Klima geschadet.“ Damit meine sie nicht nur die Umwelt, sondern auch das gesellschaftliche Klima, so Göring-Eckardt. Da das Rennen um die ersten beiden Plätze bereits …

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die Mehrwertsteuer „um ein bis zwei Prozentpunkte senken“ und im Gegenzug „unsinnige Ausnahmen konsequent streichen“. Es gehe darum, „gerade auch Geringverdiener und Familien zu entlasten“, sagte Spitzenkandidat Cem Özedemir der „Welt“. Aber: „Viele dieser Menschen zahlen nur geringe oder gar keine Einkommensteuern. Mein Ansatz daher: Wir machen das über eine Senkung der Mehrwertsteuer.“ …

Die EU-Kommission will den drei EU-Finanzaufsichtsbehörden Eba (Banken), Esma (Börsen) und Eiopa (Versicherungen) eine neue Aufgabe zuweisen: Sie sollen darauf achten, dass private Investoren bei ihrer Geldanlage stärker auf Umwelt- und Sozialstandards achten. Das geht aus einem umfangreichen EU-Richtlinienentwurf hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Es ist unverzichtbar, private Kapitalressourcen in nachhaltige Investitionen zu lenken“, heißt es demnach in einer …