Tag Archives: Geldstrafe

Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der bis zu drei Jahre Haft und dauerhaften Führerscheinentzug für Teilnehmer an illegalen Autorennen vorsieht. Die Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) stößt parteiübergreifend auf Resonanz: Die Länder Bayern, Hessen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits Zustimmung signalisiert, berichtet die „Rheinische Post“. Bislang gilt die Teilnahme an illegalen Autorennen als Ordnungswidrigkeit. …

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Ansicht der Grünen vor dem türkischen Präsidenten Erdogan „eingeknickt“. Diesen Vorwurf müsse sie sich gefallen lassen, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Freitag. Der Deal mit der Türkei sei der Kanzlerin offenbar wichtiger als die Verteidigung der Pressefreiheit. „Sie muss mit dem Vorwurf leben, dass sie, wenn sie die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei, die …

Alle geschäftlich genutzten Seiten im Internet unterliegen in Deutschland nach §5 des Telemediengesetzes der Pflicht, ein Impressum zu führen. Wer eine rein private Internetseite betreibt, um zum Beispiel der Welt seine Urlaubsfotos zu präsentieren benötigt erst einmal kein Impressum. Allein die Einbindung von auch nur einem einzigen Werbebanner oder die Teilnahme an einem Affiliate-Programm verpflichtet jedoch auch private Webseitenbetreiber zur …

Die Bundesagentur für Arbeit prüft offenbar, ob während des Streiks bei der Deutschen Post Arbeitslose unrechtmäßig als Streikbrecher in Postbetriebe vermittelt wurden. Das teilte das Arbeitsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit, über die die „Welt“ berichtet. Bei Arbeitskämpfen habe sich die Bundesagentur neutral zu verhalten, betonte das Ministerium. Sie dürfe weder Arbeitslose gegen ihren Willen in Betriebe …

Berlin – Das Vorhaben führender Justizpolitiker, Steuerbetrüger künftig auch mit Führerscheinentzug zu bestrafen, stößt bei der Deutschen Steuergewerkschaft auf Ablehnung: „Steuerhinterziehung kann wirksam nur mit einer Geldstrafe beziehungsweise einer Gefängnisstrafe bekämpft werden. Allein der Entzug der Fahrerlaubnis reicht nicht für eine Abschreckung aus“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler „Handelsblatt-Online“. Meist handle es sich bei den Betroffenen „um sehr vermögende Leute, die …

Die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) macht Druck auf Union und SPD und fordert die rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags. In der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) plädiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (57, CSU) für ein Fahrverbot für Diebe und Schläger. Herrmann sagte der „Bild-Zeitung“: „Gerade Gewalttäter und Diebe müssen mit spürbaren Fahrverboten bestraft werden können. Ich halte das für ein hervorragendes Abschreckungsmittel.“ Die rasche …

Berlin – Die Deutsche Bahn (DB) hat sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) aus Griechenland und anderen korruptionsanfälligen Staaten wie Algerien, Libyen, Ruanda und Thailand zurückgezogen. Grund dafür sind Erkenntnisse aus einem Ermittlungsverfahren der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Die Bahn-Tochter DB International (DBI) habe demnach im vergangenen Jahrzehnt in mehreren Staaten Schmiergeld gezahlt, um Beratungs- und Planungsaufträge für Eisenbahnprojekte zu bekommen. …

Berlin – Der Bundesrat wird voraussichtlich einen eigenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorlegen. Der Hamburger Senat beschloss nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) eine entsprechende Vorlage, die Anfang Juni in die Länderkammer kommen soll. Nach Worten von Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) wird die Initiative von den rot-grün regierten Ländern unterstützt. Das Vorhaben tritt damit in direkte Konkurrenz …

New York – Der Mitbegründer der News-Webseite Reddit und Co-Autor der RSS-Spezifikation 1.0, Aaron Swartz, ist tot. Wie ein Sprecher der New Yorker Polizei erklärte, wurde der 26-Jährige in seiner Wohnung von seiner Freundin tot aufgefunden. Der Programmierer hatte offenbar Selbstmord begangen. Swartz galt als „Wunderkind“ in der Computerszene und hatte bereits im Alter von 14 Jahren an der Entwicklung …