Tag Archives: Parteivorsitzende

Kurz vor dem Bundesparteitag der AfD in Köln hat der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland Kritik der Parteichefin Frauke Petry zurückgewiesen. Gauland sagte „HR-Info“, Petry konstruiere eine Trennung zwischen ihrem realpolitischen Kurs einer bürgerlichen Volkspartei und einem Kurs der Fundamental-Opposition: Diese Trennung sei künstlich. „Ich glaube, da bildet sie sich etwas ein, was völlig ohne Realität ist“, sagte Gauland. Den Wunsch …

Der Mitbegründer und frühere AfD-Bundesvorsitzende Konrad Adam hat seine Partei scharf kritisiert. Von den Bundestagskandidaten der AfD gehöre „jeder Zweite bis Dritte“ nicht in den Bundestag, sagte Adam der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Weil es bei der Aufstellung der Bundestagskandidaten in vielen Bundesländern „Unregelmäßigkeiten, Fehler und Satzungsverstöße gegeben“ habe, sehe er nur drei Möglichkeiten. „Entweder die Partei sorgt selbst für …

Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Thomas Strobl, hat mit Blick auf familienpolitische Forderungen von SPD und CSU die Parteien vor einem Wettbewerb der Wahlversprechen gewarnt. „Keiner sollte der Versuchung erliegen, sich mit immer neuen Wohltaten zu übertreffen. Wenn wir die Prosperität ausbauen und Vollbeschäftigung erreichen wollen, dann dürfen wir uns von solchen trügerischen Verlockungen nicht einlullen lassen“, …

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland will der Parteivorsitzenden Frauke Petry die alleinige Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl nicht mehr streitig machen. „Ich kandidiere nicht gegen sie. Ich unternehme nichts, was die Partei spaltet“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Ich habe ihr die Hand ausgestreckt. Sie hat sie ausgeschlagen“, fügte er mit Blick auf Gespräche über die Bildung eines gemeinsamen …

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner will sich nicht vom Urteil anderer Leute abhängig machen: „Wenn du von allen gemocht werden willst, dann gehst du in die CDU“, sagte Lindner in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Als jüngerer Politiker habe er außerdem „eine andere Perspektive“ auf aktuelle Fragen als Angela Merkel (CDU) oder Martin Schulz (SPD). „60-Jährige schauen anders auf unser Land als …

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz hat die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als eine „Frechheit“ bezeichnet. „Ich finde, man muss Herrn Erdogan jetzt irgendwann auch mal sagen, dass ein Staatsoberhaupt eines Nato-Landes, eines Mitgliedskandidaten der Europäischen Union, nicht alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen treten darf“, sagte Schulz in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Zwar dürften AKP-Politiker …

Der CSU-Politiker und ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer fordert CSU-Chef Horst Seehofer auf, als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl anzutreten und nach Berlin zu wechseln: „Wichtig ist, dass ein Alpha-Alpha-Tier die CSU in die Bundestagswahl führt und die Landesliste anführt. Dieses Alpha-Alpha-Tier heißt Horst Seehofer“, sagte Ramsauer der „Welt“. Es komme darauf an, so der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, …

Die CDU will den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz härter als bisher angehen. „Kein Mensch weiß, wofür der Kandidat Schulz steht“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Welt am Sonntag“. „Aber irgendwann muss er auch mal Farbe bekennen: Die rot-grünen Länder verweigern sich bei Abschiebungen. Was sagt der Kandidat Schulz dazu? Die rot-grünen Länder verhindern im Bundesrat, dass die nordafrikanischen Länder zu …

Die SPD will unter dem Spitzenkandidaten Martin Schulz mit niedrigeren Steuern für breite Bevölkerungsschichten werben. „Wir arbeiten daran, die unteren und mittleren Gehaltsgruppen bei der Einkommensteuer zu entlasten“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Schäfer-Gümbel leitet die Arbeitsgruppe, die bis zum Programmparteitag im Mai ein Steuerkonzept erarbeiten soll. Zuletzt waren Äußerungen von Schulz in einem …

Der Bundesvorstand der AfD hat nach einem Bericht von WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ gegen ein Parteiausschlussverfahren des Thüringer Landeschefs Björn Höcke gestimmt. Das berichtet die ARD. Demzufolge sollen aber Ordnungsmaßnahmen gegen den umstrittenen AfD-Politiker geprüft werden. Die Parteivorsitzende Frauke Petry hatte nach einer Rede Höckes in Dresden in der vergangenen Woche erklärt, Höcke sei eine „Belastung für die …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der CDU nach ihrer Klausurtagung im Saarland Richtungslosigkeit vorgeworfen. Den Beschlüssen der CDU-Führung lasse sich „über die Sicherung des Status Quo hinaus keine Richtung entnehmen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Union setze nur auf ein „beherztes Weiter-so“, beklagte Lindner. Dabei wünschten sich viele Menschen „sehnlich einen klaren Kurs“. Das Land brauche „mehr Flexibilität, …