News zu Parteivorsitzende - wirtschaft.com

SPD-Spitzenpolitiker wollen Gabriel als Kanzlerkandidaten

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Trotz der schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen haben führende Sozialdemokraten Parteichef Sigmar Gabriel den Rücken gestärkt. „Er hat den Parteivorsitz in einer sehr schwierigen Zeit übernommen. Seither haben wir in der Führung viel Stabilität“, sagte der Hamburger Erste Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die SPD stelle die meisten Ministerpräsidenten und sei in fast […]

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Apfel warnt vor Radikalisierung von NPD-Mitgliedern bei Parteiverbot

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Kurz vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht hat der frühere Parteivorsitzende Holger Apfel vor einer drohenden Radikalisierung von NPD-Mitgliedern gewarnt. Denn um dem Ruf der Partei nicht zu schaden, hätten sich einige radikale Mitglieder bislang mit Gewalttaten zurückgehalten, sagte Apfel, der Ende 2013 aus der NPD ausgetreten war, in einem „Report Mainz“-Interview. Dies könne sich

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Kipping: Asyl ist für uns ein Menschenrecht und kein Gnadenakt

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Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat nach dem Streit um die jüngsten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht klargestellt, dass die Linke an ihrem Nein zu Obergrenzen für Flüchtlinge festhalte und es ablehne, die Hürden für eine Abschiebung krimineller Asylbewerber zu senken. „Partei und Fraktion haben sich in der Sache in einmütigen Beschlüssen klar positioniert:

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Lindner: Merkel für „chaotische Zustände in Europa“ verantwortlich

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner macht Bundeskanzlerin Angela Merkel für „chaotische Zustände in Europa“ im Zuge der Flüchtlingskrise verantwortlich. „Man darf nicht aus dem edlen Motiv der Solidarität dauerhaft den Rechtsstaat aussetzen, wie es die Frau Bundeskanzlerin getan hat“, sagte Lindner im Interview der „Welt“. Der FDP-Chef hält den Versuch der Bundeskanzlerin für gescheitert, „ein globales

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SPD lehnt Forderung nach leichterer Abschiebung ab

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Die SPD lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ab, straffällig gewordene Asylbewerber leichter abzuschieben. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte der „Welt“: „Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Wichtig wäre derzeit die Umsetzung

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AfD-Funktionäre kritisieren Björn Höcke

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Nachdem die Parteivorsitzende Frauke Petry am Freitag in Parteigremien erstmals offen den Rücktritt des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke angestrebt hatte, haben gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) weitere Funktionäre der Partei Kritik an Höcke geübt. Der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron sagte der Zeitung, Höcke habe nun „die Chance, der Partei zu zeigen, dass er ihr

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Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen bei SPD-Parteitag in Berlin

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Zum am Donnerstag beginnenden SPD-Parteitag in Berlin gibt es „erhöhte Sicherheitsvorkehrungen“. Teilnehmer müssten deswegen mit bis zu einer halben Stunde Wartezeit beim Einlass an der Messe Berlin rechnen, sagte Parteisprecherin Anja Strieder am Dienstag. Neben den 35 Mitgliedern des Parteivorstandes besteht der Parteitag aus 600 von den Bezirksparteitagen gewählten Delegierten. Hinzu kommen 5.000 Gäste und

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Spekulationen über Rückzug Gysis von der Fraktionsspitze

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Vor dem Bundesparteitag der Linken in Bielefeld werden Spekulationen laut, wonach Gregor Gysi am Wochenende seinen Rückzug von der Fraktionsspitze verkünden könnte. „Ich würde mir wünschen, dass er wieder antritt“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der „Welt“. Der Vorstand habe Gysi gebeten, weiterzumachen. „Aber ich respektiere natürlich jede Entscheidung. Andererseits ist die Partei auf jede

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Fahimi weist Bouffier-Kritik an SPD zurück

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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Kritik des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier, die Sozialdemokraten gefährdeten die große Koalition, scharf zurückgewiesen. „Die SPD ist der Stabilitätsanker in dieser Koalition“, sagte Fahimi der „Welt“. Die BND-Affäre sei ein gravierender Vorgang, der rückhaltlos aufgeklärt werden müsse. „Was ist beim BND vorgefallen? Und wieso hat die Aufsicht im Kanzleramt nicht

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Wissler soll Vizechefin der Linken werden

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Berlin – Führende Vertreter der Linkspartei haben sich positiv zu einer möglichen Kandidatur der hessischen Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden geäußert. „Sie ist eine junge und sehr gute Politikerin. Das ist in der Partei anerkannt. Und das hat sie in Hessen bewiesen“, sagte Heinz Bierbaum, saarländisches Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, der

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Van Aken bezeichnet von der Leyen als "Kriegsministerin"

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Berlin – Die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), das internationale Engagement der Bundeswehr auszuweiten, stoßen bei der Linken auf scharfe Kritik: „Es hat gerade mal einen Monat gedauert, bis Frau von der Leyen zur Kriegsministerin geworden ist“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). „Sie sagt

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