Tag Archives: Boris Pistorius

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt springt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte um rechtsfreie Räume in Deutschland ausdrücklich bei. „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden“, sagte Dobrindt der „Bild“. „Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die Forderung von Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach einer Zentralisierung der Inlandsgeheimdienste für gescheitert. „Das bedeutet klar, dass die Länder sich gegenüber dem Bund durchgesetzt haben“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Laut Pistorius haben die Chefs der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern am Mittwoch in Köln eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. „Es wird weiter im …

Die norddeutschen Bundesländer wollen beim Kampf gegen Einbrecherbanden enger zusammenarbeiten. Vor der Konferenz der Innenminister am heutigen Donnerstag in Schwerin kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) eine entsprechende Vereinbarung an. „Einbrüche bedeuten für die Opfer nicht nur den Verlust von Wertgegenständen, den Ärger durch Sachbeschädigung und den belastenden Schriftverkehr mit Versicherungen. Vor allem treffen …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat anlässlich der jüngsten Syrien-Reise von AfD-Vertretern Zweifel an der Verfassungstreue der Partei geäußert. „Wir kennen die bekannte Tonlage von Poggenburg und Höcke, es gibt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit äußerst fragwürdiger politischer Vorgeschichte in den Landtagsfraktionen, und immer wieder müssen wir rassistische und völkische Tweets und Postings verschiedenster Abgeordneter lesen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ …

Die Länder wehren sich gegen einen Vorstoß von Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dem Bund mehr Macht zu geben. „Wir haben nicht vor, unsere Zuständigkeiten im Bereich des Verfassungsschutzes an den Bund abzugeben“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Lediglich bei der Cyberabwehr sei er dafür, „alles in eine Hand zu legen“. Das berichtet der „Spiegel“ in …

Das Land Niedersachsen plant eine massive Ausweitung der Präventionsbefugnisse seiner Polizei. Das geht aus einem Entwurf für ein Polizeigesetz hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Zur Abwehr von Terrorgefahren sollen als gefährlich eingestufte Islamisten vorübergehend mithilfe elektronischer Fußfesseln überwacht werden können. Wenn „bestimmte Tatsachen“ oder „individuelles Verhalten“ die Annahme recht fertigen, dass ein Islamist terroristische Straftaten begehen werde, sollen auf …

Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nachdrücklich für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. „Es sträubt sich alles in mir, Nein zu sagen zu einer Politik, die auch sehr deutlich sozialdemokratisch geprägt wäre“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Er glaube nicht daran, dass die SPD zur Erneuerung in die Opposition müsse. „Wir können uns besser aus …

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat das Flüchtlingskapitel des Sondierungspapiers mit der Union verteidigt. Es sei besser als sein Ruf. Wenn man den einschlägigen Satz des Sondierungspapiers mit Verstand lese, „dann bleibt von der Obergrenze der CSU nichts übrig“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Der SPD-Politiker versprach dem bevorstehenden Parteitag der SPD ein Migrations- und Integrationsrecht, „für das …

SPD-Innenexperte Boris Pistorius hat angesichts des „Quasi-Zusammenbruchs“ des IS in Syrien und im Irak vor nachlassender Wachsamkeit gewarnt. Auch wenn dies bedeuten könne, dass es weniger Terror gebe, könne „auch das Gegenteil eintreten, dass sich der Konflikt verlagert und sich islamistische Extremisten andere Handlungsfelder suchen“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Für Niedersachsen kündigte der Sozialdemokrat an, die Polizei …

SPD-Bundesvorstand Boris Pistorius hat die Partei zur Einigkeit aufgerufen. Angesichts der Lage der SPD sei es wichtig, „dass das Spitzenpersonal jetzt geschlossen agiert und damit aufhört, ständig überall etwas zu kommentieren und zu fordern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die „Nabelschau“ und Fixierung auf die Frage nach Personen müssten enden. Er wünsche sich, „dass mal Ruhe einkehrt und …

Nach dem Streit um Bürgerversicherung und Glyphosat verhaken sich SPD und Union vor möglichen Koalitionsverhandlungen auch bei der Inneren Sicherheit. SPD-Innenexperte Boris Pistorius lehnt die jüngsten Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rigoros ab, die Hersteller internetfähiger Geräte wie Fernseher, Kühlschränke oder auch Autos dazu zu verpflichten, die staatliche Überwachung der Benutzer zu erleichtern: „Wir brauchen keine panischen und …