Tag Archives: Boris Pistorius

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will nicht der AfD beitreten. „Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das“, sagte Maaßen der Wochenzeitung „Die Zeit“. Damit erteilte Maaßen der Offerte der AfD eine Absage, die offensiv um ihn geworben hatte, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag angekündigt hatte, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen …

Der Streit um das niedersächsische Polizeigesetz kann nach Ansicht des Generalsekretärs der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, das politische Gewicht des Landes in Berlin gefährden. Das sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Anlass ist das neue bundesweite Musterpolizeigesetz, dessen Entwurf nicht vor dem Jahr 2020 vorliegen wird, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. Die Landesregierung müsse klären, …

Die FDP will als Folge der neuen Erkenntnisse im BAMF-Skandal den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius in den Innenausschuss des Bundestages vorladen. „Die neuen Erkenntnisse werfen viele Fragen auf, die Minister Pistorius schnell beantworten sollte. Sie zeigen zudem, dass in der BAMF-Affäre weitere Aufklärung nötig ist“, sagte die FDP-Obfrau in dem Gremium, Linda Teuteberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Denn bisher wissen …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet Vorwürfe, denen zufolge er frühzeitig Informationen über das Ausmaß des Asyl-Skandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten habe. „Eine Mail, die mich während eines Kurzurlaubes erreichte und von mir in mein Ministerium weitergeleitet worden war, wurde offenbar nicht so bearbeitet, wie es hätte geschehen müssen“, sagte Pistorius der …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, für seinen Facebook-Beitrag zum Mordfall Susanna gerügt. „Die Aussagen von Herrn Wendt sind für einen Gewerkschaftsvorsitzenden und nicht zuletzt für einen Polizeibeamten, der dem Rechtsstaat per Amtseid verpflichtet ist, völlig verfehlt“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Wendt hatte mit einem Beitrag auf seiner …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Abweisung von Dublin-Fällen an der deutschen Grenze abgelehnt und sich damit auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. „Jetzt wieder einseitig den Versuch zu unternehmen, die Grenzen zu schließen – in der irrigen Annahme, dass das funktionieren könnte – führt in die völlig falsche Richtung“, …

Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Masterplan zum Thema Asyl vorstellen will, wächst von Seiten der Bundesländer der Druck auf ihn und die übrige Bundesregierung, möglichst schnell den Asylprozess zu verbessern. Vor allem das Thema Abschiebungen in Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, beschäftigt die Landesminister. Der nordrhein-westfälische Minister für Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp (FDP), sagte …

In den Streit über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur BAMF-Affäre kommt Bewegung. Mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) jetzt auch ein führender SPD-Innenpolitiker für die Einrichtung eines solchen Gremiums aus. „Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem BAMF muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen …

Im Gegensatz zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern sind den deutschen Sicherheitsbehörden kaum Linksextremisten bekannt, die derzeit legal im Besitz einer Waffe sind. Das berichtet das Internetportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unter Berufung auf eigene Recherchen. In Baden-Württemberg, wo das linksextremistische Personenpotential 2017 nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz auf insgesamt 2.780 beziffert wurde, verfügen nach Auskunft des Innenministeriums derzeit nur „wenige …

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine andere Personalpolitik im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefordert. Das Vorgehen sei „nahezu grotesk“, sagte Pistorius dem ARD-Hauptstadtstudio im „Bericht aus Berlin“ mit Blick auf die vielen befristet eingestellten Entscheider. „Deswegen wäre es richtig, hier die Verträge zu entfristen, mit den guten Leuten, mit den ausgebildeten, die die Arbeit bereist verstehen. …

In der SPD wächst der Druck auf Parteikollege und Außenminister Heiko Maas, wieder stärker auf Russland zuzugehen. Vor der Vorstandssitzung an diesem Montag, auf der die Parteispitze den künftigen Umgang mit Moskau mit Maas diskutieren will, fordern führende Sozialdemokraten, die gegen Moskau verhängten Sanktionen zu überprüfen oder von Seiten der EU zu lockern, um das angespannte Verhältnis wieder zu entkrampfen. …