Tag Archives: Brexit

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat vor Hoffnungen auf einen Neustart in den russisch-europäischen Beziehungen nach der Bestätigung Wladimir Putins im Amt des Präsidenten gewarnt. „Es wäre naiv zu erwarten, dass Putin seinen außenpolitischen Kurs ausgerechnet jetzt ändert“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgabe). „Die Mehrheit Putins ist nicht trotz, sondern wegen seines aggressiven Auftretens auf der internationalen Bühne zustande gekommen. …

Mehrere deutsche Politiker haben sich im Brexit-Streit zwischen der EU und Großbritannien hinter EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestellt. „Die britische Regierung muss ihrer Bevölkerung reinen Wein einschenken, dass der Brexit für das Land massiven Schaden bringen wird. Es ist an der Zeit, dass in London mehr Realismus einkehrt“, sagte der CSU-Europapolitiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, dem „Redaktionsnetzwerk …

Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret warnt vor einem Deregulierungswettlauf mit Großbritannien nach dem Brexit. „Manche britischen Politiker rechnen sich ja Vorteile im Wettbewerb der Finanzplätze aus. Einen Deregulierungswettbewerb hielte ich aber für äußerst gefährlich. Wir brauchen gemeinsame Regeln, um Risiken im globalen Finanzsystem einzugrenzen. Es gibt keine rein nationalen Finanzsysteme mehr“, sagte Dombret der „Welt“ (Montagausgabe). Dombret spricht sich zudem dafür aus, …

Die Niederlande haben der Forderung der Europäischen Kommission nach einer Erhöhung des EU-Haushalts eine deutliche Absage erteilt. Eine Erhöhung des Bruttobeitrags zum EU-Haushalt sei nicht akzeptabel, heißt es in einem Positionspapier der Regierung in Den Haag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Das Papier stellt die Haltung der Niederlande zur Debatte über den ersten EU-Haushaltsrahmen …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck in der CDU. „Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht“, sagte Laschet in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Weiter sagte er: „Mit dem, der die Achsen verschieben will, werden wir hart …

Nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sollte die Union im Falle einer Großen Koalition erneut das Bundesfinanzministerium beanspruchen. „Der neue Bundesfinanzminister wird in den kommenden Jahren ganz bestimmt an entscheidender Stelle in Brüssel über die Zukunft der Währungsunion mitbestimmen. Insofern wäre es durchaus sinnvoll, dieses Amt in der Hand der CDU zu behalten. Es würde mich freuen, wenn uns …

Jimmy Wales, Internet-Unternehmer und Gründer der Online-Enzyklopädie Wikipedia, sorgt sich um den Fortbestand der Demokratie. „Die bisherige Entwicklung“ von Fake News, sozialen Netzwerken und alternativen Fakten sowie der Absturz früherer Finanzierunsgmodelle des klassischen Journalismus hätten „teils drastische gesellschaftliche Konsequenzen, vom Aufkommen radikaler Parteien bis zum Brexit“, sagte Wales dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Da die Wahl in Großbritannien „ja sehr knapp ausging, …

Zahlreiche in Deutschland tätige Unternehmen weisen eine englische Rechtsform auf. Insbesondere die Limited Company, die sich vor der Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Jahr 2008 aufgrund ihres geringen Kapitalbedarfs auch bei deutschen Unternehmern einer gewissen Beliebtheit erfreute, gibt es nach wie vor zuhauf. Bei einem „harten Brexit“ könnten sich diese Gesellschaften nicht mehr auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen. Dies hätte …

Die EU hat das Mandat für ihren Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier konkretisiert und erweitert. Im britischen Austrittsvertrag sollen nun auch „geistige Urheberrechte, laufende öffentliche Auftragsverfahren, für den Austritt erforderliche Zollangelegenheiten, der Schutz privater Daten sowie die Nutzung von vor dem Austrittsdatum erhaltener und verarbeiteter Informationen“ geregelt werden, heißt es in den neuen EU-Richtlinien für die Brexit-Verhandlungen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Der …

Die britische Premierministerin Theresa May wirbt für eine „ehrgeizige“ gemeinsame Partnerschaft in Europa auch nach einem Brexit. In der „Bild-Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) schloss sie ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens aus, betonte aber: „Wir wollen weiter eine gute Partnerschaft mit der EU haben und wir wollen, dass die EU als solche stark bleibt!“ Auch würden Menschen aus Europa weiterhin im …