Tag Archives: Europaparlament

Der AfD-Vorsitzende und Europawahl-Spitzenkandidat Jörg Meuthen stellt die Notwendigkeit des EU-Parlaments grundsätzlich infrage. „Ich habe Zweifel, ob eine Organisation, die gar keine eigene Staatlichkeit für sich beansprucht, ein Parlament haben muss“, sagte Meuthen der „Welt“. Er verwies auf andere internationale Organisationen. „Die UN hat nur die Vollversammlung der Regierungen, die Nato den Rat der Mitgliedstaaten. Das ist ein Konzept, das …

Nach dem weitgehend erfolglosen Versuch der britischen Premierministerin Theresa May, erneut über das Brexit-Abkommen zu verhandeln, hat sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff skeptisch über Mays weitere Optionen geäußert. „Eine Nachverhandlung im engeren Sinne über das Austrittsabkommen kann es nicht geben“, sagte Lambsdorff am Mittwoch im RBB-Inforadio. Die Statik eines solchen Abkommens werde über eine lange Zeit verhandelt, dazu gehöre …

Bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin ist Bundesjustizministerin Katarina Barley am Sonntag zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai 2019 gewählt worden. Auf sie entfielen 192 von 194 gültigen Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 99 Prozent. In ihrer Vorstellungsrede forderte Barley unter anderem einen europäischen Mindestlohn und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Auf den …

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und SPD-Abgeordnete für Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt, will ihre aussichtslose Platzierung auf der Europa-Wahlliste nicht kampflos hinnehmen. „Noch kämpfe ich, noch ist der Bundesparteitag nicht vorüber. Außerdem bin ich bis zum 7. Juli des kommenden Jahres Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Mindestens“, sagte Gebhardt der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). Andrea Nahles hatte versprochen, die Liste „jünger und weiblicher“ zu …

Die EU verwässert die geplanten Vorschriften zum Abbau fauler Kredite in den Bankenbilanzen – und dabei ist das Europaparlament in vorderster Front. Das geht aus einem Expertenpapier des Europaparlaments hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach solle Banken erlaubt werden, nicht bediente Darlehen zwei Jahre lang ohne jegliche Rückstellungen in ihren Bilanzen stehen zu lassen. Das soll sogar für …

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, wirft dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) vor, sich nicht eindeutig genug von den Rechten im Europaparlament zu distanzieren. „Der CSU-Politiker Weber blinkt nach rechts außen“, sagte Keller „Zeit-Online“. Weber habe die Frage, ob er sich im EU-Parlament mit den Stimmen der rechtsnationalen Parteien zum EU-Kommissionspräsidenten wählen lassen wolle, bislang offen gelassen. „Wer …

Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich strikt gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. „Der Vorschlag von Finanzminister Scholz sendet das Signal an alle Reformverweigerer, dass irgendjemand für die Kosten aufkommen wird“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Ich lehne eine europäische Arbeitslosenversicherung ab, wenn sie zur reinen Umverteilung führt.“ Diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre …

AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wertet die starken Zugewinne seiner Ex-Partei in Hessen nicht als blanken Erfolg. „Die AfD hat offenbar das rechte Wählerpotential, das für aggressive Rhetorik empfänglich ist, ausgereizt. Sie schafft es aber nicht, auch moderate Wählerschichten an sich zu binden“, sagte Lucke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Von der Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien hätten die Grünen viel stärker profitieren können …

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat vor Kungelei bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten gewarnt. „Man muss den Menschen vor der Wahl sagen, wer hinterher Europa führt“, sagte der CSU-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer seinen Kandidaten für den Kommissionspräsidenten erst nach der Wahl vorstellt, beschädigt die europäische Demokratie.“ Damit reagierte Weber auf Spekulationen, der …

Im Rennen um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl gibt es Streit über die Frage, ob es beim Parteikongress in Helsinki eine Debatte zwischen den beiden Bewerbern Alexander Stubb aus Finnland und dem CSU-Politiker Manfred Weber geben soll. „Ich hoffe, dass wir wenigstens eine Debatte haben werden“, sagte Stubb dem „Spiegel“. „Der beste Ort dafür wäre die …

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Erneuerung seiner Partei ausgesprochen. „Horst Seehofer ist bis 2019 gewählt“, sagt Weber der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Klar ist aber auch, dass es in der CSU nach drei sehr schwierigen Wahlergebnissen kein `Weiter so` geben kann.“ Sowohl bei der Europawahl 2014 wie auch bei der Bundestagswahl 2017 und der jüngsten Landtagswahl hatte …