Tag Archives: Malu Dreyer

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sieht für die SPD wegen der schwierigen politischen Lage einen klaren Regierungsauftrag im Bund. „Nach dem Scheitern von Jamaika und nachdem der Union der Mut für eine Minderheitsregierung fehlt und sie diese Lösung für Deutschland verweigert, sehe ich heute die Aufgabe der Sozialdemokraten darin, Deutschland zu regieren“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). …

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), schließt Nachverhandlungen des Sondierungsergebnisses nicht aus. Wenn der Bundesparteitag am kommenden Sonntag kleinere Änderungswünsche habe, müsse es in einer Verhandlung die Möglichkeit geben, mit der Union erneut darüber zu sprechen, sagte Dreyer am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Grundsätzliche Verschiebungen der gemeinsamen Ergebnisse lehne sie aber ab. Gleichzeitig kritisierte sie die Kommentare …

Die Union erteilt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis eine Absage. „Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen. Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Innenminister von Baden-Württemberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: …

Nach der Verständigung zwischen Union und SPD auf ein Sondierungspapier dringt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer auf Nachbesserungen. „Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind unterschiedliche Paar Schuhe. Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Funke-Mediengruppe. Konkret forderte Dreyer Nachverhandlungen in der Arbeitsmarkt- und in der Gesundheitspolitik. „Wir werden auch über die Bürgerversicherung noch einmal …

Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag fordern führende Sozialdemokraten eine Nachbesserung der schwarz-roten Sondierungsergebnisse – die CSU wendet sich dagegen. „Wir wollten und wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt am Sonntag“: „Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch …

Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union am Sonntag hat die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer dazu geraten, „die Flüchtlingsfrage nicht in den Vordergrund zu stellen“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag), Themen wie Gleichbehandlung in der Gesundheitspolitik, Pflege, Arbeitslosigkeit und Wohnungsbau seien bei den Sondierungen über Jamaika in den Hintergrund gedrängt worden. „Das darf nicht sein.“ Sie …

Kurz vor dem Parteitag der SPD hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen eine Große Koalition mit der Union angesprochen und zugleich versichert, dass die Zusagen der SPD im Falle einer Minderheitsregierung für vier Jahre gelten würden. „Wir hatten gute Gründe, uns nach der Wahl dagegen zu entscheiden“, sagte Dreyer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dazu habe nicht nur die …

Führende Sozialdemokraten warnen die Union davor, ihre Partei im Prozess der Regierungsbildung zeitlich unter Druck zu setzen. „Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Welt am Sonntag“. Nach der Bundestagswahl CDU und CSU „wochenlang“ über …

Vier Wochen vor dem SPD-Parteitag spricht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine Wiederwahl von Parteichef Martin Schulz aus. Schulz sei „beliebt an der Basis“ und sein Rückhalt sei groß, sagte Dreyer der „Welt am Sonntag“: „In der SPD Rheinland-Pfalz sehe ich volle Unterstützung für Schulz.“ Sie sagte weiter: „Martin Schulz hat sich entschieden, Vorsitzender bleiben zu wollen, …

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), will an den Grundstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht rütteln. Diesen dürfe man von den Möglichkeiten im Online-Bereich nicht ausnehmen, sagte Dreyer dem „Deutschlandfunk“, der ebenfalls zu dieser Sendergruppe gehört. Dabei sei darauf zu achten, dass die Verlage nicht in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beschnitten würden. Demzufolge sei es völlig …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist Befürchtungen entgegengetreten, das Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) schade den Sozialdemokraten. „Das ist seine persönliche Entscheidung. Ich würde das anders machen als Gerhard Schröder“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber ich glaube nicht, dass seine neue Aufgabe in Russland die Wahlchancen der SPD beeinträchtigt.“ Als Grund für die Niederlage der SPD …