Ingolstadt ist eines der Oberzentren von Bayern und weist eine landestypisch geringe Arbeitslosenquote auf. Die Stadt ist vor allem im verarbeitenden Gewerbe stark positioniert und hat im Maschinen- und Automobilbau zahlreiche Unternehmen in der Stadt angesiedelt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Streit um die Einführung sogenannter Ankerzentren angekündigt, falls es keine Einigung gebe, müsste die Polizei Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. Über die Zurückweisung an der Grenze entscheide zwar der Bund, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Aber klar ist: Wenn Ankerzentren nur in Bayern funktionieren, dann ist […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CSU für ihre Rhetorik in der Flüchtlings- und Innenpolitik kritisiert. „Meine Überzeugung ist: Radikale oder extreme Strömungen bekämpft man nicht erfolgreich, indem man versucht, sie verbal zu übertrumpfen“, sagte Schäuble der „taz“ (Samstagsausgabe). „Die Unionsparteien sind in der Regierung. Sie müssen die zugrunde liegenden Probleme lösen – und erklären,
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die im Koalitionsvertrag beschlossenen Ankerzentren verteidigt und gefordert, diese zu realisieren. Für Verfahrensbeschleunigungen sei es von Vorteil, wenn die Behörden alle an einem Ort beisammen seien und der jeweilige Flüchtling nicht zwischen verschiedenen Einrichtungen hin- und hergeschoben werde, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Aber auch dann, wenn
Hamburgs früherer Innensenator Udo Nagel hat die Polizei der Hansestadt gegen Kritik nach dem G20-Gipfel verteidigt. „Manche haben behauptet: So etwas wie die Ausschreitungen bei G20 würde in Bayern nicht passieren. Das glaube ich nicht“, sagte Nagel der „Zeit“ (Hamburg-Seiten). „München hätte in der Innenstadt ebenfalls große Probleme bekommen, da bin ich mir sicher.“ Große
Im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Bürgerkriegsflüchtling ausgegeben und Asyl beantragt hatte, gibt es keine strafrechtlichen oder dienstrechtlichen Konsequenzen für Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner. „Das BAMF führte Gespräche
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die gesamte Bundesregierung zwischen 2013 und 2018 für den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Verantwortung genommen und den Blick damit auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelenkt. Auf die Frage, ob die Kanzlerin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dem Skandal im Regen stehen lasse, sagte Söder
Nach Bayern und Sachsen unterstützt auch das Saarland die Einrichtung so genannter Ankerzentren. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): „Wir haben im Saarland ja bereits die zentrale Landesaufnahmestelle Lebach, die wie ein Ankerzentrum funktioniert.“ Dort würde bereits das Sachleistungsprinzip gelten. Es gebe kurze Verfahrensdauern, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Die Grünen vermuten hinter der positiven Haltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einem Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal ein Kalkül mit Blick auf den bayerischen Landtagswahlkampf. „Dass Horst Seehofer im Deutschen Bundestag gesagt hat, er finde einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine gute Sache, hat ja einen klaren Grund“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bemühungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufklärung des BAMF-Skandals als „ersten guten Schritt“ begrüßt. „Das BMI hat unseren umfangreichen Fragenkatalog sehr umfassend beantwortet“, sagte von Notz am Dienstag am Rande einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zur BAMF-Affäre. Man müsse sich jetzt sehr genau anschauen, ob das alles in sich
