Aktuelle Nachrichten aus Trier zu Wirtschaft und Politik

Forsa-Chef Güllner: Regionalwahlen kein Stimmungstest für irgendetwas

Die Trendergebnisse der hessischen Kommunalwahlen lassen nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner keine Rückschlüsse auf die bevorstehenden Landtagswahlen zu: „Regionalwahlen sind kein Stimmungstest für irgendetwas“, sagte Güllner der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). „Die Leute wissen, um was es geht. Deswegen sind die Ergebnisse in den einzelnen Gemeinden auch sehr unterschiedlich.“ Alleine die Anhänger der AfD seien […]

Merkel attackiert AfD: „Partei, die Vorurteile schürt und spaltet“

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat Angela Merkel die Alternative für Deutschland (AfD) scharf attackiert. Merkel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet.“ Zugleich sprach sich die CDU-Vorsitzende

Juristen äußern Verdacht auf illegale Parteispende für AfD

Die massenhaften Wahlplakate und Gratiszeitungen zugunsten der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden von Juristen als geschickte Kaschierung einer illegalen Parteispende bewertet: „Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe“, sagte die Parteienrechtlerin Sophie Lenski aus Konstanz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Angeblich sollen anonyme Spender die Aktion finanziert haben. „Leider bekommt das Parteienrecht diese

Kassen bremsen Ärzte bei Verordnung neuer Arzneimittel

Neue Arzneimittel werden trotz erfolgreicher Nutzenprüfung in Deutschland von den Ärzten nicht oder nur sehr zurückhaltend verordnet: Ursache sind Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Ärzten auf Länderebene, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Danach werden solche Medikamente oft als unwirtschaftlich eingeordnet, wenn ihnen vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss Ärzte Krankenkassen kein Zusatznutzen oder nur ein Zusatznutzen für bestimmte Patientengruppen

Seehofer: Gabriels Forderung „Schnapsidee“

Der Ton in der Großen Koalition verschärft sich: Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Forderungen von SPD-Chef Gabriel nach einem neuen Solidarprojekt als „Schnapsidee“ bezeichnet. „Was ist das für eine Schnapsidee?“, kritisierte Seehofer am Samstag in Ludwigshafen. Auch die CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, griff Gabriel an. Dessen Ideen seien „Panikmache“: „Das hätte

FDP-Chef Lindner: Die CDU ist nicht unser geborener Partner

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hält die CDU nicht für den „geborenen Partner der FDP“. Auch eine schwarz-gelbe Mehrheit in einem Parlament würde nicht zwangsläufig zu einer schwarz-gelben Regierung führen, sagte Lindner einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Der Parteichef verspüre vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Zuspruch für die Liberalen. Die

CSU macht sich Sorgen um das Verhältnis zur CDU

In der CSU machen sich Sorgen breit, dass das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik dauerhaft beschädigt werden könnte. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), in jeder Familie werde „intensiv über die Flüchtlingsfrage diskutiert, das ist an der Basis von CDU und CSU nicht anders“. Das Land

Safe-Harbor-Urteil: Datenschützer wollen Bußgeldverfahren einleiten

Obwohl der Europäische Gerichtshof Anfang Oktober das Safe-Harbor-Abkommen der EU mit den USA gekippt hat, nutzen es offenbar noch immer zahlreiche Unternehmen als rechtliche Basis für ihren Datentransfer in die USA: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will jetzt gegen drei Unternehmen ein Bußgeldverfahren einleiten. Sie hätten auch Monate nach dem Urteil ihren Datenverkehr nicht umgestellt,

Oppermann wirft Klöckner Schwächung der deutschen Position vor

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat der Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, vorgeworfen, mit ihren jüngsten Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in den Rücken zu fallen: Das schwäche die deutsche Position, sagte Oppermann der „Bild“ (Dienstag). „Solange in der Flüchtlingskrise die Chance auf eine europäische Lösung besteht, werden wir