Aktuelle Nachrichten aus Trier zu Wirtschaft und Politik

Klöckner will Liste sicherer Herkunftsländer erweitern

In der Debatte um sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, die Einstufung aller EU-Beitrittskandidaten als sichere Herkunftsstaaten. Zugleich sei es notwendig, die Balkanstaaten besser zu unterstützen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Klöckner: „EU-Mitgliedschaft und Kandidatenstatus erfordern als Grundvoraussetzung ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit. Daher sind […]

Dreyer für mehr "sichere Herkunftsländer"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt sich dafür ein, weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, um die Zahl der Flüchtlinge vom Westbalkan zu begrenzen. „Ich persönlich könnte mir weitere `sichere Herkunftsländer` vorstellen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Allerdings habe ihr grüner Koalitionspartner „eine andere Position“. Zugleich sprach sich Dreyer erneut für ein Einwanderungsgesetz

BKA-Analyse: Immer mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime

Die Übergriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland haben ein dramatisches Ausmaß erreicht. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild („Straftaten gegen Asylunterkünfte“) des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ berichtet, wurden allein in der ersten Jahreshälfte bundesweit 199 Übergriffe gezählt (Stichtag 6. Juli). In seiner Analyse hat das BKA die Anschläge genauer untersucht und durch

Klöckner: Bouffier ist Rockstar der CDU

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Hessens Ministerpräsidenten Bouffier als „Rockstar“ der CDU bezeichnet. In hr-Info lobte Klöckner Bouffier, dem es gelungen sei, in Hessen eine schwarz-grüne Koalition zu bilden. „Es gab kaum ein Bundesland, in dem Schwarz und Grün so weit auseinander waren. Dass sie jetzt so geräuschlos miteinander arbeiten, ist erstaunlich.“ Sie kenne

Pflegebevollmächtigter warnt vor Preiskampf

Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), warnt vor negativen Folgen des Preiskampfes in der Pflege. „Der Wettbewerb in der Pflege muss sich zuallererst an der Qualität orientieren und nicht am Preis“, sagte Laumann in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Bedenklich sei insbesondere die Situation im Norden. „Wir haben Regionen,

Spaltung der AfD wird immer wahrscheinlicher

Im Richtungsstreit der AfD wird eine Spaltung der Partei offenbar immer wahrscheinlicher: Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke habe in Geheimverhandlungen mit Verbündeten in der vergangenen Woche die Gründung einer Interessengemeinschaft beschlossen, die den Namen „Weckruf 2015“ tragen soll, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Wie die Zeitung erfuhr, plant Lucke statt einer ursprünglich geplanten Erklärung während einer

Razzia gegen rechtsextreme Terrorgruppe

Bei einer Razzia gegen die rechtsterroristische Vereinigung „Oldschool Society“ sind am Mittwochmorgen drei Männer und eine Frau festgenommen worden. An der Razzia, bei der die Wohnungen der Festgenommenen und weitere Räumlichkeiten in Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht wurden, waren insgesamt etwa 250 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Polizeibehörden der betroffenen Bundesländer

CDU unterstützt Hillary Clinton

Berlin – Nach dem Einstieg von Hillary Clinton ins Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gibt die CDU ihre traditionelle Orientierung auf die konservativeren Republikaner auf. „Der Grundton der Republikaner heute passt nicht zur Christdemokratie“, sagte Armin Laschet, CDU-Chef in NRW und stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei, der „Welt am Sonntag“. „Die Republikaner bekämpfen die soziale

Gehaltsgefälle bei Beamten wird immer größer

Berlin – Das Gehaltsgefälle bei den fast 1,2 Millionen Landesbeamten in Deutschland wird immer größer. Betroffen sind in den 16 Bundesländern praktisch alle Berufsgruppen, ganz gleich, ob sie Lehrer, Polizisten oder Gerichtsvollzieher sind. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Demnach können die Unterschiede in der