Aktuelle Nachrichten aus Darmstadt zu Wirtschaft und Politik

Kramp-Karrenbauer kritisiert Heimat-Äußerungen von Nahles

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, wonach „Heimat“ ein Thema der SPD sei. „Heimat ist kein Thema, das jemand für sich exklusiv beanspruchen kann“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die CDU-Generalsekretärin will auf einer „Zuhör-Tour“ mit 40 Stationen in ganz Deutschland unter anderem ergründen, was CDU-Mitglieder unter Heimat verstehen […]

Ist Adressen kaufen mit der DSGVO noch möglich?

Im Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) EU-weit bindend. Für Datenhändler bedeutet das strengere Auflagen und personenspezifische Daten können im Prinzip nicht mehr gehandelt werden. Mit der DSGVO entfällt das Listenprivileg, auf dessen Grundlage Adresshandel mit personenbezogenen Daten bisher möglich war. Zwar gibt es in der DSGVO den Erwägungsgrund 47, der die werbliche Verarbeitung personenbezogener

Mieterbund fordert Mietpreisbremse für ganz Deutschland

Der Deutsche Mieterbund hält die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Mietpreisbremse für unzureichend. Angesichts immer weiter steigender Mieten auch in kleineren Städten müsste man „die Mietpreisbremse auf ganz Deutschland beziehen und nicht die Landesregierungen ermächtigen, die Gebiete selbst zu definieren“, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbunds (DMB), Lukas Siebenkotten, der „Welt“. „Wie wir aus

Bundesdatenschutzbeauftragte kommt Unternehmen entgegen

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kommt Unternehmen bei der Umsetzung der ab Ende Mai geltenden Datenschutzgrundverordnung entgegen. Eine Schonfrist werde es zwar nicht geben, sagte Voßhoff der „Welt“: „Jede Aufsichtsbehörde weiß aber auch, wie komplex und schwierig die Umsetzung für die einzelnen Unternehmen ist, und wird darauf entsprechend reagieren.“ Am 25. Mai treten die verschärften, europaweit

CDU-Landesverbände wollen Distanz zu AfD halten

Mehrere CDU-Landesverbände haben sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. „Ich schließe jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus“, sagte Hessens CDU-Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier der „Welt“. Die AfD sei eine reine Protestpartei, „die nicht regierungsfähig ist“, so der Bundesvize der Partei. Die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters sagte: „Rechte Hetze und linke

Zehn ausländische Gefährder seit Anfang 2017 abgeschoben

Die Innenbehörden der Länder haben seit Anfang 2017 insgesamt zehn ausländische Gefährder abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Nach Angaben von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) gab es jeweils zwei Rückführungen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Jeweils eine Abschiebung nahmen Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen

Hessische Polizei kauft umstrittene US-Software

Die hessische Polizei hat eine umstrittene Software gekauft, die der „effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierten Kriminalität“ dienen soll. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bilden Mitarbeiter des Herstellers bereits hessische Polizeibeamte aus. Der Wert der Software beträgt nach offizieller Mitteilung „0,01 Euro ohne MwSt“ – gegenüber dem „Spiegel“

Studie: Deutschland von Brexit besonders betroffen

Von einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sind weite Teile Deutschlands wirtschaftlich stärker betroffen als fast alle anderen EU-Staaten. Das ist das Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Donnerstagausgaben berichten. In der Untersuchung werden 50 europäische Regionen aufgeführt, die in den Bereichen

Hessen zahlen pro Kopf am meisten für Länderfinanzausgleich

Die Hessen zahlen pro Kopf bisher am meisten in den aktuellen Länderfinanzausgleich ein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Auswertung von Daten des Bundesfinanzministeriums. Danach zahlte rechnerisch jeder Hesse seit 1995 im Durchschnitt 7.291 Euro in den Topf ein. Insgesamt hat das Land in dem Zeitraum 1995 bis 2017 rund 45,3 Milliarden