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Der rasant wachsende Markt für private Wach- und Sicherheitsdienste lädt offenbar zum Betrug am Fiskus ein. Hessische Steuerfahnder stoßen in der Boom-Branche – rund acht Milliarden Euro Jahresumsatz – auf eine Betrugsmasche, die an die berüchtigten Umsatzsteuerkarusselle erinnert. Aufträge, sei es zur Bewachung von Klubs, Volksfesten oder Flüchtlingsunterkünften, werden danach von Sicherheitsfirmen häufig an eine […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die CDU zu einem selbstbewussteren Umgang mit der CSU aufgerufen. „Die CDU muss sich davon freimachen, ständig nach Bayern zu schielen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU wird erst dann wieder besser, wenn sich die CDU ihrer eigenen Bedeutung bewusst wird. Die CDU
Günther mahnt selbstbewussteren Umgang mit CSU an Weiterlesen »
Bayern ist laut offizieller Zahlen nicht nur das sicherste Bundesland – es kann auch den höchsten Rückgang bei der Häufigkeit der Straftaten für sich verbuchen. Im Vergleich der 16 Länder belegt der Freistaat mit 4.868 erfassten Straftaten pro 100.000 Einwohner den Spitzenplatz im positiven Sinne. Die Zahl der Taten ging um 28,7 Prozent zurück –
Bayern laut Polizeilicher Kriminalstatistik sicherstes Bundesland Weiterlesen »
Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 im Durchschnitt deutlich über 90 Prozent. Fachleute sprechen schon bei einer
Justizvollzug in fast allen Ländern überlastet Weiterlesen »
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, wonach „Heimat“ ein Thema der SPD sei. „Heimat ist kein Thema, das jemand für sich exklusiv beanspruchen kann“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die CDU-Generalsekretärin will auf einer „Zuhör-Tour“ mit 40 Stationen in ganz Deutschland unter anderem ergründen, was CDU-Mitglieder unter Heimat verstehen
Kramp-Karrenbauer kritisiert Heimat-Äußerungen von Nahles Weiterlesen »
Im Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) EU-weit bindend. Für Datenhändler bedeutet das strengere Auflagen und personenspezifische Daten können im Prinzip nicht mehr gehandelt werden. Mit der DSGVO entfällt das Listenprivileg, auf dessen Grundlage Adresshandel mit personenbezogenen Daten bisher möglich war. Zwar gibt es in der DSGVO den Erwägungsgrund 47, der die werbliche Verarbeitung personenbezogener
Ist Adressen kaufen mit der DSGVO noch möglich? Weiterlesen »
Der Deutsche Mieterbund hält die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Mietpreisbremse für unzureichend. Angesichts immer weiter steigender Mieten auch in kleineren Städten müsste man „die Mietpreisbremse auf ganz Deutschland beziehen und nicht die Landesregierungen ermächtigen, die Gebiete selbst zu definieren“, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbunds (DMB), Lukas Siebenkotten, der „Welt“. „Wie wir aus
Mieterbund fordert Mietpreisbremse für ganz Deutschland Weiterlesen »
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kommt Unternehmen bei der Umsetzung der ab Ende Mai geltenden Datenschutzgrundverordnung entgegen. Eine Schonfrist werde es zwar nicht geben, sagte Voßhoff der „Welt“: „Jede Aufsichtsbehörde weiß aber auch, wie komplex und schwierig die Umsetzung für die einzelnen Unternehmen ist, und wird darauf entsprechend reagieren.“ Am 25. Mai treten die verschärften, europaweit
Bundesdatenschutzbeauftragte kommt Unternehmen entgegen Weiterlesen »
Mehrere CDU-Landesverbände haben sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. „Ich schließe jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus“, sagte Hessens CDU-Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier der „Welt“. Die AfD sei eine reine Protestpartei, „die nicht regierungsfähig ist“, so der Bundesvize der Partei. Die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters sagte: „Rechte Hetze und linke
CDU-Landesverbände wollen Distanz zu AfD halten Weiterlesen »
