Darmstadt

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der gescheiterten Regierungsbildung keineswegs als geschwächt an. „Sie ist in einer sehr starken Position“, sagte Koch der Wochenzeitung „Die Zeit“. Merkel habe in der Nacht des Scheiterns die Botschaft platziert, sie würde dafür sorgen, dass dadurch kein zu großer Schaden für das Land entstehe. „Das ist ja ihr …

Politiker von CDU und Grünen haben das Bundeskartellamt angesichts der drastisch gestiegenen Flugpreise in Deutschland aufgefordert, für mehr Wettbewerb im Flugverkehr zu sorgen. „Ich denke schon, dass sich die Kartellbehörden dies genau anschauen werden. Allerdings glaube ich nicht, dass sie etwas finden werden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), dem „Handelsblatt“. Es liege schlicht am fehlenden Wettbewerb. …

Die Nachfrage an kleineren und günstigen Wohnungen ist in Frankfurt am Main besonders hoch, denn viele Pendler, die aus dem Rhein-Main-Gebiet stammen, entscheiden sich für eine Wohnung in Frankfurt als Zweitwohnsitz. Die Frankfurter wissen es schon lange und auch außerhalb der Bankenstadt ist es kein Geheimnis, dass Frankfurt ein teures Pflaster ist. Die Mietpreise in der größten Stadt Hessens liegen fast …

Trotz steigender Etats erreichen von Bund und Ländern geförderte Präventionsprogramme radikale Muslime offenbar kaum. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) nach einer Umfrage bei den Bundesländern. Demnach gibt es bisher nur in acht von 16 Ländern Programme, die direkt mit radikalen oder für Radikalisierung anfälligen Muslimen arbeiten. Dazu zählen Nordrhein-Westfalen, wo 650 dieser Muslime mit einem entsprechenden Programm erreicht werden …

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding will in der neuen Legislaturperiode eine Offensive für die Landbevölkerung starten. „Ich kann verstehen, wenn Menschen sich sorgen, dass bald der letzte Arzt wegzieht und die letzte Bankfiliale schließt“, sagte Suding dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Es ginge jetzt „um die Zukunft der Heimat“. Die zentrale Frage sei: „Was ist auf dem Land mit schnellem Internet?“ Die …

Deutsche Grundschüler sind in Deutsch und Mathematik in den letzten fünf Jahren schlechter geworden. Das ist das Ergebnis einer Studie mit dem Namen „IQB-Bildungstrend 2016“, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Bundesweit sank der Anteil der Grundschüler, die die Regelstandards in der Orthographie erreichen oder übertreffen, um rund zehn Prozent. In der Disziplin „Zuhören“ sank der Anteil bundesweit um …

Vor Beginn der Jamaika-Gespräche bahnt sich in der Union ein Streit über die Rente an. Vor allem eine Forderung der CSU nach einer Erhöhung der Mütterrente sorgt für Zündstoff, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitag). Die Unterhändler sollten sich darauf einigen, „die Zukunft unseres Rentensystems in einer überparteilichen Expertenkommission breit zu diskutieren“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Zeitung. „Punktuelle …

CDU und CSU haben sich auf eine Verhandlungsdelegation für die Gespräche mit FDP und Grünen verständigt. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wird die CDU 18 Vertreter entsenden, die CSU zehn. Die CDU verhandelt demnach mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Generalsekretär Peter Tauber, Fraktionschef Volker Kauder, die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier. Ebenso sollen …

Die AfD und ihre Abgeordneten werden in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland erhalten. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) nach einer Berechnung auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten des Bundestages und der Landtage. Allein im Bundestag erhalten die 92 AfD-Parlamentarier demnach für Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiter-Finanzierungen über …

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember erneut für sein Amt kandidieren und fordert ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten. „Die Bezirke Hessen-Nord und Hessen-Süd haben mich als Kandidaten für den stellvertretenden SPD-Vorsitz nominiert. Mir macht diese Aufgabe Spaß und möchte sie gerne fortsetzen“, sagte Schäfer-Gümbel der „Welt“ (Freitagsausgabe). Mit Nachdruck sprach sich Schäfer-Gümbel für die Verabschiedung …

Die FDP will den Koalitionsausschuss mit Fraktions- und Parteichefs zu einer Art Schattenregierung ausbauen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus FDP-Kreisen sollen im Falle einer Regierungsbildung mit Union und Grünen die Parteien und Fraktionen künftig viel stärker als bisher die Politik mitgestalten. Verlierer dieses Modells, das die Vordenker der Liberalen seit Längerem planen, wären die Mitglieder des Bundeskabinetts, also die Minister. …