Tag Archives: Simone Peter

Bei den Sondierungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis geht die FDP mit einem Kompromiss in der Steuerpolitik auf CDU, CSU und Grüne zu. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf Verhandlungskreise, ist die FDP bereit, den Solidaritätszuschlag nur für untere und mittlere Einkommensgruppen abzuschaffen. Zahler des Spitzensteuersatzes hingegen sollen dadurch nicht entlastet werden. Die Partei rückt damit von ihrer Forderung …

Bei den Grünen gibt es neben der amtierenden Parteivorsitzenden Simone Peter vier weitere führende Mitglieder, die eine Kandidatur für den Parteivorsitz erwägen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Peters Co-Vorsitzender Cem Özdemir hat unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung bereits vor Monaten erklärt, dass er nach neun Jahren an der Spitze nicht wieder antreten werde. Als …

CDU und CSU haben sich auf eine Verhandlungsdelegation für die Gespräche mit FDP und Grünen verständigt. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wird die CDU 18 Vertreter entsenden, die CSU zehn. Die CDU verhandelt demnach mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Generalsekretär Peter Tauber, Fraktionschef Volker Kauder, die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier. Ebenso sollen …

Sachsen Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine schnelle Regierungsbildung auf Bundesebene angemahnt. „Wichtig wäre eine Regierungsbildung noch in diesem Jahr“, sagte Haseloff der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Die Menschen erwarten die zügige Bildung einer Regierung, die die bestehenden Probleme angeht. Diese Erwartung sollte man nicht enttäuschen.“ Die Grünen fordern von der Union hingegen ein baldiges Signal zum Gesprächsbeginn. …

Der ehemalige Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, ist offen für Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition, rechnet aber mit Problemen. „Wir haben vor der Wahl gesagt, wir werden das sondieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). „Aber wir haben auch gesagt, dass das – wenn man über die unterschiedlichen Programme der Parteien guckt – ein sehr schwieriger Verhandlungsprozess wird.“ Die bisherige …

Die Grünen haben einen „Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“ vorgelegt. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). In dem Papier, welches von den Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter unterzeichnet wurde, wird für ältere Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm kurzfristig „eine zeitlich befristete Umstellungsprämie, die beim Kauf eines emissionsfreien Autos in Anspruch genommen werden kann“ …

Die Grünen werden ihre Parteispitze möglicherweise erst im Januar neu wählen und nicht wie geplant schon im Oktober. Sie wollen nach der Bundestagswahl zunächst über Koalitionsgespräche entscheiden, falls das Ergebnis es hergibt: „Wenn es nach der Wahl konkret um eine grüne Regierungsbeteiligung geht, wird ein Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden“, sagte der politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem „Spiegel“. …

Die neu gewählte Fraktionsführung der Grünen in NRW hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihre Personalentscheidungen kritisiert. „Hannelore Kraft hat es versäumt, ihren Innenminister Ralf Jäger auszutauschen – spätestens nach der Kölner Silvesternacht“, sagte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagsausgabe). „Das war ihr größter strategischer Fehler.“ Dass sie den Koalitionsfrieden gewahrt …

Im belgischen Atomreaktor Tihange-2 nahe der deutschen Grenze sind weitere Risse aufgetreten. Bei Kontrollen am Hochdruckkessel seien durch Ultraschalluntersuchungen 70 weitere Risse entdeckt worden. Das teilte der belgische Innenminister Jambon auf Anfrage der Grünen mit. Die Sicherheit der Anlage sei nicht gefährdet. Trotz der neuen Risse werde die nationale Atomaufsicht keinen Einspruch gegen das erneute Anfahren des Reaktors einlegen. Grünen-Bundesvorsitzende …

Führende deutsche Politiker haben sich besorgt über die Präsidentschaftswahl in Frankreich geäußert. Falls die Kandidaten „des extremen rechten und des extremen linken Flügels“ in die Stichwahl kämen, wäre dies „ein schwerer Rückschlag für Europa und vor allem auch für die Grenzregion“, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Sie hoffe daher, dass die Frustration, die in Frankreich …

Grünen-Chefin Simone Peter erhofft sich aus dem Ergebnis der Wahl in den Niederlanden einen Schub für ihre Partei im Bundestagswahlkampf: Sie forderte, dem Rassismus „eine unmissverständliche Absage“ zu erteilen und die „Sorgen der sozial Abgehängten“ ernst zu nehmen. „Alles andere spielt den Rechtspopulisten in die Hände“, sagte sie der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe) und nannte als Beispiel den aktuellen Streit um …