Tag Archives: Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt ist eine Bundesbehörde mit Sitz in Bonn; ihre Aufgabe ist der Schutz des Wettbewerbs. Das BK wendet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB; „Kartellgesetz“) an. Es kann z.B. Unterneh- menszusammenschlüsse verbieten, wenn dadurch der Wettbewerb gefährdet wird. Wenn Unternehmen illegal Kartelle bilden, kann das BK saftige Strafen verhängen. Wegen der Ausweitung der Märkte (Binnenmarkt) nimmt inzwischen der Wettbewerbskommissar der EU wesentliche Aufgaben der Wettbewerbsaufsicht wahr.

Das Datenkartell, Kommentar zu Facebook von Stefan Paravicini

Facebook

Gerade mal eine Woche ist es her, da joggte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg noch vergnügt durch Berlin, versprach in einem sogenannten „Townhall“-Meeting in der Bundeshauptstadt, dass sein Konzern bei der Handhabe von Hasskommentaren im Internet schneller und zupackender als bisher vorgehen werde, und gelobte in politischen Gesprächen wie mit dem Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), dass das weltweit dominierende soziale Netzwerk in …

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Experten streiten über Ministererlaubnis zu Edeka/Tengelmann-Fusion

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Die erwartete Genehmigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme von 451 Kaiser`s-Supermärkten durch Edeka bringt das Instrument der Ministererlaubnis in die Diskussion. „Es muss darüber nachgedacht werden, wie man den Beurteilungsspielraum des Wirtschaftsministers im Rahmen einer Ministererlaubnis sinnvoll einschränkt“, fordert der Kartellrechtsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Matthias Heider, in der „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 17.01.2016). Es könne nicht sein, …

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Mehr als ein Ärgernis, Kommentar zu Edeka/Tengelmann von Ulli Gericke

Diese Sätze hätten auch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stammen können: „Wir sind überzeugt, dass die tatsächlichen gesamtwirtschaftlichen Vorteile unseres Fusionsvorhabens die rein wettbewerbsrechtlichen Kritikpunkte des Bundeskartellamts weit überwiegen.“ Im Vordergrund der Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka stünden knapp 16000 Arbeitsplätze, die „nur mit der Fusion umfassend gesichert werden“. Tatsächlich sind dies aber nicht Gabriels Worte, als er gestern …

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FDP-Chef Lindner für strengere Beobachtung von Google

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine strenge Beobachtung des Internetriesen Google durch das Bundeskartellamt ausgesprochen. „Wenn der Chef eines großen Verlages wie Axel Springer von seiner Angst spricht, dass sein Unternehmen in Abhängigkeit von Google gerät, dann sollte man sich darüber Gedanken machen, wie das mit einer fairen Marktordnung vereinbar ist“, sagte er in einem Interview mit …

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Die Sanitärbranche – ein umkämpfter Wachstumsmarkt

Sanitärbranche

Auch im Jahre 2013 konnte die Sanitärbranche wieder ein Umsatzwachstum verbuchen. So stiegen, laut Schätzungen des ifo-Instituts, die Verkaufserlöse um knapp 2 Prozent auf 21,4 Milliarden Euro. Sowohl das Inlands- als auch das Auslandsgeschäft trugen ihren Teil dazu bei, wobei allein der Anstieg beim Exportgeschäft 2,8 Prozent betrug. Es ist zudem zu erwarten, dass sich der Trend auch im nächsten …

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Helios Kliniken: kartellrechtliche Freigabe rückt näher

HELIOS erfüllt die Vorgaben für die Kartellfreigabe des Erwerbs von 40 Kliniken sowie 13 medizinischen Versorgungszentren der RHÖN-KLINIKUM AG und veräußert seine beiden Kliniken in Borna und Zwenkau. Darüber hinaus bleiben drei Kliniken (Boizenburg, Cuxhaven, Waltershausen-Friedrichroda) bei RHÖN. Die kartellrechtliche Freigabe wird nun kurzfristig erwartet. Mit einer Reihe von Personalentscheidungen für die neuen Regionen schließt HELIOS die Vorbereitungen zur künftigen …

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Do & Co liebäugelt mit der Arena One GmbH

Catering

Wien – Österreichs Do & Co liebäugelt mit der deutschen Arena One GmbH, ein Antrag für einen Zusammenschluss ist zumindest beim Bundeskartellamt eingereicht. Do & Co, 1981 vom türkischstämmigen Attila Dogudan, gegründet ist in die Unternehmensbereichen Restaurants, Lounges, Hotels sowie Air Catering und International Event Catering gegliedert. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2012/2013 erhöhte sich der Umsatz trotz wirtschaftlich, schwierigem Umfeld um …

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Bundeskartellamt geht gegen Amazon vor

Berlin – Das Bundeskartellamt will den weltgrößten Internethändler Amazon mit aller Macht zu einer Änderung der Geschäftsbedingungen zwingen. „Es läuft ein Verfahren, und wir sind mit Amazon in Gespräch, um die Wettbewerbsbehinderung zu beseitigen“, sagte der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Für den Fall, dass keine gütliche Einigung zustande kommt, will er Härte zeigen: „Falls nötig …

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Benzinpreis-Polizei soll im August Arbeit aufnehmen

Berlin – Die Marktpreistransparenzstelle soll nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) schon in gut acht Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Im August solle der Testbetrieb der so genannten Benzinpreis-Polizei beginnen, meldet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die Vorbereitungen der beim Bundeskartellamt angesiedelten Behörde gingen schneller voran als erwartet. So habe das Kartellamt vergangene Woche eine Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für …

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Bericht: Bierkartell soll schnell zahlen

Berlin – Im Verfahren gegen das mutmaßlich größte Bierkartell Deutschlands drohen erste Bußgeldbescheide. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Demnach teilte das Bundeskartellamt am vergangenen Dienstag den verdächtigten Konzernen in einem Schreiben mit, dass sie ihre Premium-Biere zwischen 2006 und 2009 hierzulande zu teuer verkauft haben sollen. Deshalb forderten die Wettbewerbshüter die Firmen auf, die „tatbezogenen Umsatzerlöse mit Ihren `Marken` und …

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