Die Innenbehörden der Länder haben seit Anfang 2017 insgesamt zehn ausländische Gefährder abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Nach Angaben von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) gab es jeweils zwei Rückführungen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Jeweils eine Abschiebung nahmen Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen und Schleswig-Holstein vor. Die Rückführungen …
Jetzt lesen »Tag Archives: Land Niedersachsen
Niedersachsens-Polizei soll Gefährdern Fußfesseln anlegen dürfen
Das Land Niedersachsen plant eine massive Ausweitung der Präventionsbefugnisse seiner Polizei. Das geht aus einem Entwurf für ein Polizeigesetz hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Zur Abwehr von Terrorgefahren sollen als gefährlich eingestufte Islamisten vorübergehend mithilfe elektronischer Fußfesseln überwacht werden können. Wenn „bestimmte Tatsachen“ oder „individuelles Verhalten“ die Annahme recht fertigen, dass ein Islamist terroristische Straftaten begehen werde, sollen auf …
Jetzt lesen »Niedersachsens Finanzminister will in Schuldenabbau einsteigen
Niedersachsens neuer Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sieht trotz teurer Versprechen der Regierung Raum für einen Schuldenabbau in Niedersachsen. „Ich will in die Tilgung von Altschulden einsteigen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Durch weniger Schulden und vorgezogene Investitionen wolle die Landesregierung Niedersachsen „zukunftsfest“ machen, sagte er. „Aktuell haben wir noch gute Einnahmen. Das muss nicht so bleiben. Nun …
Jetzt lesen »Steuervorwürfe gegen VW-Konzern
Der Volkswagen-Konzern sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, ein umfangreiches Firmengeflecht in Luxemburg aufgebaut zu haben, um Steuern zu sparen. Der Autohersteller, an dem das Land Niedersachsen 20 Prozent der Stimmrechte hält, habe seit 2012 Beteiligungen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro in das Großherzogtum verlagert und so offenbar in erheblichem Umfang Abgaben an die Finanzämter gespart, schreibt der „Spiegel“ …
Jetzt lesen »Mehrheit gegen Staatsbeteiligung an VW
52 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass das Land Niedersachsen mit einem Fünftel an VW beteiligt ist. Das ergab eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. Nur 35 Prozent halten die Landesbeteiligung für richtig. Grundsätzlich finden 58 Prozent der Deutschen, dass privatwirtschaftliche Firmen besser sind als staatliche. Nur 21 Prozent halten den Staat für den besseren Unternehmer. Zudem glauben 68 Prozent …
Jetzt lesen »Weil will VW-Aufsichtsrat bleiben
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will an seinem Aufsichtsratsmandat bei der Volkswagen AG festhalten. „Die Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung im Aufsichtsrat von Volkswagen hat sich jahrzehntelang bewährt“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das gelte auch für die letzten Jahre. Gemeinsam mit seinem Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates ist, habe er sich „stets in besonderer …
Jetzt lesen »Unionsfraktionsvize Fuchs fordert Abschaffung des VW-Gesetzes
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat angesichts der Abgas-Affäre und der jüngsten Entwicklung in Niedersachsen die Abschaffung des VW-Gesetzes gefordert. „Das VW-Gesetz sollte abgeschafft werden. Der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das Gesetz schafft eine viel zu große Nähe zwischen Staat und Unternehmen, wie wir jetzt wieder bei der von VW korrigierten Regierungserklärung …
Jetzt lesen »Spielhallen-Betreiber drohen Kommunen mit Klagewelle
Wegen der geplanten Schließung von Spielhallen rollt auf die Kommunen und Verwaltungsgerichte eine Klagewelle zu. Nachdem Anfang Juli in den meisten Bundesländern schärfere Regeln für die Betreiber von Spielstätten in Kraft getreten sind, haben die ersten Städte Schließungen angeordnet. Dagegen laufen die beiden größten Betreiber von Spielhallenketten Sturm. „Wir werden gegen jede einzelne Schließungsverfügung klagen“, sagte Daniel Henzgen, Bevollmächtigter des …
Jetzt lesen »Politiker für Einschreiten von Großaktionär Niedersachsen gegen VW-Chef
Nach kritischen Äußerungen des VW-Chefs Matthias Müller zu Kunden in Europa ist der Ruf nach einem Einschreiten des VW-Großaktionärs Niedersachsen laut geworden: „Die Zurückhaltung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil als Anteilseigner von VW ist für mich nicht nachvollziehbar. Da wären klare Worte des Landes Niedersachsen angebracht“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem „Handelsblatt“. „Wenn ein Vorstandsvorsitzender seinen …
Jetzt lesen »Thyssen-Krupp-Betriebsrat bringt Landesbeteiligung ins Gespräch
Angesichts von Fusionsplänen für die Stahlsparte von Thyssen-Krupp bringt Konzernbetriebsratschef Wilhelm Segerath einen Einstieg des Landes Nordrhein-Westfalen ins Gespräch. „Wir würden natürlich auch auf die NRW-Landespolitik zugehen, wenn bei uns die Hütte brennt“, sagte Segerath der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Es gehe bei Thyssen-Krupp Steel um rund 27.000 Arbeitsplätze, davon 25.000 in Deutschland und 20.000 in NRW, betonte er. Grundsätzlich …
Jetzt lesen »Volkswagen prüft Bau eigener Batteriefabrik
Der Autobauer Volkswagen will den Anteil von Elektroautos am Gesamtportfolio ausbauen. Dazu werde auch der Bau einer gigantischen Batteriefabrik geprüft, der mehrere Milliarden kosten würde, erfuhr das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) aus Konzernkreisen. Mit dem Werk wäre VW unabhängig von den asiatischen Herstellern Panasonic, LG und Samsung, die den Markt für Batterien dominieren. Der Bau einer eigenen Batteriefabrik findet in den Reihen …
Jetzt lesen »