Oldenburg

Bundesnetzagentur leitet Aufsichtsverfahren gegen BEV Energie ein

Die Bundesnetzagentur leitet ein Aufsichtsverfahren gegen den Energielieferanten Bayerische Energieversorgungsgesellschaft (BEV Energie) ein. „Die Beschwerden gegenüber dem Unternehmen wegen intransparenter Zwischenabrechnungen und nicht eingehaltener Anforderungen an Rechnungen für Energielieferungen haben sich gehäuft“, sagte Fiete Wulff, Sprecher der Bundesnetzagentur, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Wir haben das Unternehmen aufgefordert, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen“, so Wulff weiter. Die BEV ist ein Gas- …

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Jagen wird in Deutschland immer beliebter

Die Jagd wird in Deutschland immer beliebter, gerade auch bei Frauen. Das zeigen jetzt neue Zahlen des Deutschen Jagdverbands (DJV), über die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach hatten 2018 genau 384.428 Menschen in Deutschland einen Jagdschein. Das entspricht einem Plus von 73.171 Jägerinnen und Jägern (24 Prozent) seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Zu den Ursachen für den anhaltenden Boom der Jäger-Zahl …

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Sparkassen schmieden Notfallplan für die NordLB

Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis arbeitet an einem neuen Plan zur Stützung der NordLB. Demnach sollen sich mehrere öffentlich-rechtliche Spitzeninstitute an einer Kapitalstärkung der NordLB beteiligen und somit Anteilseigner des Hannoveraner Geldhauses werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Anschließend könne die NordLB dann der Nucleus für eine weitere Konsolidierung des Landesbanken-Sektors sein. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) …

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Ramelow: Landesverfassung gibt Ministerpräsidenten starke Stellung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die starke Stellung des Ministerpräsidenten in der Landesverfassung hervorgehoben. „Ich kämpfe um Rot-Rot-Grün“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, wie oder ob überhaupt eine Mehrheit zustande kommt. Aber die Stellung des Ministerpräsidenten ist in Thüringen verfassungsrechtlich stark. Wer mich ablösen will, muss eine eigene Mehrheit zustande bekommen.“ So …

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SPD will entschiedener gegen Kinderarmut vorgehen

Die SPD will entschiedener gegen Kinderarmut vorgehen. Nach langer interner Debatte setzen sich die Sozialdemokraten jetzt dafür ein, eine eigenständige Kindergrundsicherung einzuführen, womit sie unter anderem das Ziel verfolgen, Kinder aus dem Hartz-IV-System herauszuholen. Das geht aus einem Beschlusspapier für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der Bundestagsfraktion hervor, über welches die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Darin heißt es: „Mit Kinderarmut …

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Sozialämter: Mehr als 57 Millionen Euro für Armutsbegräbnisse

2017 haben die Kommunen in Deutschland 57,3 Millionen Euro für sogenannte Armutsbegräbnisse gezahlt. Die Sozialämter erstatteten 20.227 Angehörigen die Bestattungskosten, die finanziell nicht dazu in der Lage waren, diese selbst zu übernehmen, wie es aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, über die die „Passauer Neuen Presse“ berichtet (Dienstagsausgabe). In Bayern gab es …

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Rufe in SPD nach Urwahl des Kanzlerkandidaten

Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, haben sich dafür ausgesprochen, künftige Spitzenkandidaten der Partei per Urwahl zu bestimmen. „Wir müssen als Partei mehr Mut haben“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der beiden Landesgruppenchefs Achim Post (NRW) und Johann Saathoff (Niedersachsen/Bremen), über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Dazu gehöre auch der Mut, neue Wege …

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Hartmann kritisiert Vorpreschen von Scholz in der K-Frage

Der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hat das Vorpreschen von Finanzminister Olaf Scholz bei der SPD-Kanzlerkandidatur kritisiert. „Das Letzte, was die SPD vor der so wichtigen Europawahl braucht, ist es, eine Kanzlerkandidatendebatte zu führen“, sagte Hartmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ich erwarte nach dem schwierigen Jahr 2018, dass sich alle Vertreter der Parteiführung auf die wesentlichen Dinge konzentrieren.“ Scholz …

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Ärzteschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesversicherungsamt

Deutschlands Ärzte werfen dem Bundesversicherungsamt vor, präventive medizinische Versorgungsmodelle zu gefährden. Die Behörde will den Krankenkassen erschweren, mit den Kassenärzten Verträge über besonders förderungswürdige Leistungen abzuschließen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung unter anderen auf den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz, Peter Heinz. Niedersachsens Verbandsvorsitzender Mark Barjenbruch beklagt, die Behörde beschränke in unzulässiger Weise die Vertragsfreiheit. Das …

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NRW-SPD will schnelleren Soli-Abbau

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erntet für sein Nein zu einem ehrgeizigeren Soli-Abbau Kritik in den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner CDU/CSU. „Ich bin dafür, dass wir die arbeitende Mitte beim Soli schneller entlasten. Geld dafür ist da“, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). An diesem Punkt liege er ganz klar auf der Linie …

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Flüchtlingsbürgen in Niedersachsen sollen Millionen zahlen

Jobcenter in Niedersachsen haben an deutlich mehr sogenannte Flüchtlingsbürgen Bescheide verschickt, als bislang bekannt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Auf Anfrage der AfD hatte die Bundesregierung bereits mitgeteilt, dass 764 Bescheide in Höhe von 7,2 Millionen Euro ergangen sind. Hinzu kommen laut NOZ aber weitere 226 Bescheide von Jobcentern in kommunaler Trägerschaft. Deren Forderungen belaufen sich laut niedersächsischem Sozialministerium …

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