Mannheim

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, lehnt die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ab. „Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). „Und es gab von einigen hochstehenden Funktionären durchaus auch schon Aussagen, die den Schluss zulassen, dass sie in Teilen eine verfassungswidrige Partei ist.“ Der CSU-Politiker fügte aber hinzu: „Man muss aufpassen, dass …

Angesichts der Auseinandersetzungen an der AfD-Spitze fürchtet Mitbegründer Konrad Adam um den Fortbestand seiner Partei. „Der öffentliche Machtkampf hat ein existenzbedrohendes Ausmaß angenommen“, sagte Adam dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Eine zweite Spaltung werde die AfD schwerlich überstehen. Am Dienstag hatten der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und zwölf weitere Abgeordnete hatten nach einem Streit um den unter Antisemitismusverdacht stehenden Abgeordneten Wolfgang Gedeon …

Trotz des Auseinanderbrechens der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sieht Parteivize Alexander Gauland keine Gefahr für die Bundespartei. Gegenüber „Bild“ sagt er: „Ich sehe keine drohende Spaltung der AfD.“ Von den 23 Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag erklärten 13 ihren Austritt aus der Fraktion, darunter der bisherige Fraktions-Vorsitzende, Bundesparteichef Jörg Meuthen. Grund: Die Landes-AfD schaffte es nicht, sich geschlossen von Antisemitismus zu …

Jeder achte Deutsche über 25 Jahren nimmt mindestens einmal pro Jahr an einer Weiterbildung teil. Das geht aus dem aktuellen „Weiterbildungsatlas“ der Bertelsmann Stiftung hervor, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Die Teilnahmequoten bei Kursen, Lehrgängen und Fortbildungen klaffen dabei regional weit auseinander: Während sich im brandenburgischen Landkreis Prignitz nur jeder 34. Einwohner jährlich fortbildet, ist es im hessischen Darmstadt …

In Deutschland wurden laut Statistischem Bundesamt (Destatis) zum Stichtag 3. Mai 2016 rund 27,1 Millionen Schweine gehalten: Nach vorläufigen Ergebnissen der halbjährlich durchgeführten Viehbestandserhebung ist der Bestand gegenüber November 2015 um 2,2 Prozent oder knapp 600.000 Tiere gesunken. Das war der niedrigste Schweinebestand der vergangenen fünf Jahre. Gegenüber Mai 2015 verringerte er sich sogar um 3,7 Prozent oder rund eine …

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben im Juni zugelegt: Der entsprechende Index stieg von 6,4 Zählern im Mai auf nun 19,2 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Konjunkturerwartungen für die Eurozone legten ebenfalls zu: Gegenüber Mai ging es um 3,4 Zähler auf 20,2 Punkte nach oben. Die Bewertung …

Angesichts des Antisemitismus-Streits in der AfD hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), den Kurs der Partei kritisiert: „Die AfD ist eine Partei der Konjunkturritter der Angst“, sagte Schulz in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Die AfD nutze Vorurteile und Emotionen in der Bevölkerung für ihre Zwecke. „Viele Menschen sind verängstigt und verunsichert. Und was die …

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat seiner Ko-Vorsitzenden Frauke Petry „bizarres Hineinregieren in die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion“ vorgeworfen. „Frauke Petry behauptet, es gäbe einen Beschluss der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, man solle im Fall Gedeon zunächst ein wissenschaftliches Gutachten einholen. Diese Behauptung von Frauke Petry ist wahrheitswidrig“, sagte Meuthen der „Welt“ in einem Interview. Einen solchen Beschluss der Landtagsfraktion gebe es nicht. Ein Vorgehen …

Jürgen Trittin hat die von den Grünen mitregierten Bundesländer davor gewarnt, die Asylpolitik der großen Koalition mitzutragen. „Selbst wenn die Bundesregierung bereit ist über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten“, sagte Trittin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Homosexualität werde in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es komme zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen …

Am Dienstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 9.519,20 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,43 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Immer mehr Anleger gehen offenbar davon aus, dass am 23. Juni eine Mehrheit in Großbritannien für einen Austritt aus der EU stimmen könnte – mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen. Die Angst vor einem Bexit …

In der großen Koalition gibt es Streit um die Beteiligung des Bundes an finanziellen Hilfen für die Flutopfer in Baden-Württemberg und Bayern. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warf der CDU in „Bild“ (Donnerstag) vor, eine Bundesbeteiligung zu blockieren. Gabriel sagte „Die verheerenden Unwetter der vergangenen Tage haben viele Menschen in ganz Deutschland um ihr Hab und Gut gebracht. Jetzt kommt es …