Ulm

Bube soll Vize-Präsidentin beim Verfassungsschutz werden

Die bisherige Leiterin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, soll Vize-Präsidentin im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln werden. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll Bube in Kürze neben dem ehemaligen BKA-Ermittler Sinan Selen als weitere Stellvertreterin des neuen BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang ernannt werden. Ein Sprecher des Innenministeriums wollte die Informationen auf Anfrage nicht bestätigen: „Die Entscheidung …

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Digitalpakt: Bundesbildungsministerin appelliert an Länder

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), hat an die Länder appelliert, den Weg freizugeben für die digitale Aufrüstung der Schulen auch mithilfe des Bundes. „Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird“, sagte Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Startschuss für den Digitalpakt Schule sei „in greifbarer Nähe“, nachdem vor wenigen Tagen der Bundestag …

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Palmer warnt vor Berliner Verhältnissen in seiner Heimat

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine harte Haltung in Fragen von Zuwanderung und Kriminalität mit dem Wunsch erklärt, keine Berliner Verhältnisse in seiner Heimat zu wollen. „Ich möchte dieses Idyll in Tübingen bewahren und bin zornig, wenn es in Gefahr gerät“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Viele Menschen und ich auch sind nicht damit einverstanden, dass der …

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Auch SPD-Bundesländer gegen Grundgesetzänderung

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Kofinanzierung von Bildungsausgaben durch den Bund stößt auch bei SPD-geführten Bundesländern auf Ablehnung. „Es ist zwar wichtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung in dieser Frage finden. Aber der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig – unabhängig davon, welche Partei sie führt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Am …

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Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen. „Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schreiben Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael Kretschmer, Armin Laschet (alle CDU) …

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Meuthen droht der Jungen Alternative

In der Debatte über die Radikalisierung der Jungen Alternative (JA) droht AfD-Chef Jörg Meuthen der Jugendorganisation. „Die Partei muss der Jungen Alternative wie ein Vater seinen Kindern sagen: `Wenn ihr jetzt nicht sofort auf den Pfad der Tugend zurückkehrt, dann werdet ihr die schützende Hand des Vaters verlieren!`“, sagte Meuthen der „Welt am Sonntag“. Diese Drohung sei „jetzt nötig, und …

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Schwarz-grüner Zoff über Dieselfahrverbote in Baden-Württemberg

Innerhalb der Landesregierung Baden-Württembergs streiten die Koalitionäre heftig über geplante Dieselfahrverbote. Die CDU wirft den Grünen laut einem vertraulichen Gesprächsprotokoll vor, sich nicht an Absprachen zu halten, berichtet der „Spiegel“. Danach drohen Autos mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5 Anfang 2020 Fahrverbote, sollten die gesetzlich geregelten Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Stuttgart überschritten werden. Um das zu verhindern, schnürten die Koalitionäre im Juli …

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Kretschmann kritisiert Grundgesetzänderung als „Murks“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die dem Bund Investitionen in die Schulen ermöglicht, scharf kritisiert. „Klar ist, die Länder brauchen mehr Geld für die Bildung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Aber der Weg, der jetzt vom Bund eingeschlagen wird, ist der falsche. Damit das Geld fließt, brauchen wir keine zentralistische Grundgesetzänderung“, so Kretschmann. …

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Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für Schuldigitalisierung

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung beschlossen, mit der dem Bund unter anderem zusätzliche Milliardeninvestitionen in Schulen ermöglicht werden sollen. 580 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 87 dagegen und drei enthielten sich. Nötig war eine Zweidrittelmehrheit, also 473 Stimmen. Konkret ging es um Änderungen der Artikel 104c, 104d, 125c und 143e des Grundgesetzes. …

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Bremen macht AfD-Nachwuchs zum Thema bei Innenministerkonferenz

Bremen will rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) kurzfristig ab Mittwoch zum Thema auf der Innenministerkonferenz machen. „Wir wollen jetzt wissen, wie es in den anderen Bundesländern aussieht“, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Bremer Verfassungsschutz hatte die JA als erster Landesverfassungsschutz beobachten lassen, die Behörden in Niedersachsen und Baden-Württemberg folgten. …

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Islamisten-Datei: Auch einfache Delikte sollen gespeichert werden

Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Polizeien der Länder sollen künftig auch die einfachen kriminellen Delikte islamistischer Gefährder bundesweit speichern, um die Sicherheit vor Anschlägen zu erhöhen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Strobl zufolge hat sich darauf eine auf sein Betreiben eingerichtete Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei sowie …

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