Wolfsburg

Die beiden Agrarminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Johannes Remmel und Christian Meyer (beide Grüne), machen sich für eine neue Kennzeichnung von Fleisch- und Fleischprodukten stark. „Das neue Label soll der Kennzeichnung von Eiern folgen“, sagte Meyer der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Der Vorschlag der beiden grünen Agrarminister sieht wie bei Eiern drei Stufen für die Kennzeichnung vor. Dabei wird die Ziffer …

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hält die Einführung des Turbo-Abiturs durch seine Partei für einen Fehler. „Ich sage voraus, dass von den alten Bundesländern Niedersachsen und Bayern nicht die letzten sein werden, die zu G9 zurückkehren“, sagte Günther der „Welt“. Er selbst hat für den Fall eines Wahlsiegs am 7. Mai angekündigt, dass im …

Deutschland hat seit Jahresbeginn 13 islamistische Gefährder in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das ergab eine Recherche der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bei den Innenministerien aller Bundesländer. Insgesamt gibt es gut 100 ausreisepflichtige Gefährder in Deutschland. Die größte Gruppe – „über 30 Prozent“ – seien Türken, wie die Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr. Etwa ein Viertel stamme aus den Staaten Nordafrikas. Jeder Achte komme …

Die Gewaltkriminalität in Deutschland ist durch Straftaten von Zuwanderern im Jahr 2016 gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Recherche von „Zeit“ und „Zeit-Online“. In Bayern waren demnach von allen registrierten Gewalttätern 20 Prozent Zuwanderer, in Baden-Württemberg 18,5 Prozent, in Nordrhein-Westfalen 12,1 Prozent, in Niedersachsen 10,8 Prozent. Für Bayern bedeutet dies, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung, nämlich etwas über 1 …

Nach der bundesweit ersten Abschiebung eines von der Polizei als Gefährder eingestuften Islamisten will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) weitere verdächtige Personen abschieben, ohne dass ihnen eine Straftat nachgewiesen werden müsste. „Aktuell prüfen die bei uns zuständigen Behörden, ob sich die Anwendung des Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes in weiteren Fällen anbieten würde“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“. Er freue …

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hält die Vogelgrippe nicht für überwunden. „Die Gefahr ist geringer geworden, der Höhepunkt des Seuchenzugs scheint überschritten, aber wir können noch keine Entwarnung geben“, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zum Schutz vor Ansteckung seien bisher „mehr als 1,5 Millionen Tiere“ getötet worden. Schmidt kritisierte den Umgang der Bundesländer – vor allem von Niedersachsen – mit …

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das Maut-Gesetz am Freitag im Bundesrat auszubremsen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Es sind zu viele Fragen unklar, die die Bundesregierung zunächst beantworten muss. Wir dürfen nicht nach dem Motto `Augen zu und durch` zustimmen“, sagte Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Er kritisierte etwa, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach dem Bundeswehr-Skandal in einer Kaserne in Pfullendorf einen externen Kriminologen beauftragt. Christian Pfeiffer, ehemaliger Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, soll unter anderem Schwachstellen in der Inneren Führung der Bundeswehr identifizieren, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ein neunseitiges Schreiben von Generalinspekteur Volker Wieker an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich …

Mehr als 5.600 Milchbauern haben in Deutschland seit Wegfall der Milchquote im Frühjahr 2015 aufgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Besonders kleine Betriebe haben demnach die Produktion eingestellt: Während 6.145 Bauernhöfe mit weniger als 100 Kühen seit dem Ende der Quote ausgestiegen sind, nahm die Zahl …

Beim gefühlten Leistungsdruck auf Schüler tut sich in Deutschland ein Graben zwischen Ost und West auf: Vor allem die Bewohner der alten Bundesländer empfinden den Druck auf die Kinder als zu hoch. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK im Auftrag der „Welt am Sonntag“. Spitzenreiter beim gefühlten Druck ist Bayern: Dort gaben mehr als 61 Prozent der …

Vor der Sitzung des Bundesrats am Freitag hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu einer breiten Zustimmung zum Antrag seines Landes aufgerufen, die NPD finanziell austrocknen zu lassen. „Es ist Zeit, dass wir als Demokraten dafür sorgen, dass diese Partei und ihre Funktionäre nicht mehr von unseren Steuergeldern profitieren“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Aus diesem Grund …