Karlsruhe

Euro-Rettung: Gauweiler rechnet mit Sieg vor Verfassungsgericht

Im Verfahren über die umstrittene Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen Sieg der Kläger. „Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen“, sagte Gauweiler der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die EZB greift in die Souveränität …

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Studie: Lehrer setzen auf selbstständige Online-Recherche

Die große Mehrheit der Lehrer setzt laut einer Studie im Unterricht auf die selbstständige Online-Recherche von Schülern. Nur eine Minderheit gibt allerdings an, dass die Schüler das Internet dabei völlig selbstständig nutzen, wie die Befragung von 505 Lehrern der Sekundarstufe I im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, des Lehrerverbands Bildung und Erziehung (VBE) und der von der Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH …

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Staatsanleihen: Verfassungskläger kritisiert „Generalermächtigung“ für EZB

Im Vorfeld der Verfassungsgerichts-Verhandlung zu den Staatsanleihekäufen der EZB kritisiert man auf Klägerseite das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf. Nach Ansicht des Berliner Rechtsanwalts und Finanzprofessors Markus C. Kerber, der einen Teil der Beschwerdeführer vertritt, hat der EuGH der Notenbank gewissermaßen einen Freibrief ausgestellt, weil er „es der EZB voll und ganz überlässt, die Reichweite ihrer Tätigkeit über …

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FDP in Baden-Württemberg offen für Schwarz-Rot-Gelb

Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer hat sich für eine schwarz-rot-gelbe Koalition mit CDU und SPD offen gezeigt: „Weil wir mit einem Fünfparteien-Parlament rechnen müssen, gehören klassische Zweiparteienkonstellationen wohl der Vergangenheit an. Ich kann mir vorstellen, mit CDU und SPD eine Deutschland-Koalition einzugehen und zwar für den Fall, dass wir zur Mehrheitsbildung gebraucht werden sowie für eine Konstellation, bei der uns …

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Bayerns Justizminister will Herrschaft des Rechts wiederherstellen

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback beharrt nach der Kritik an der Äußerung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) über eine „Herrschaft des Unrechts“ darauf, dass der Bund gehalten sei, „die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen“. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Bausback, Seehofer habe der Kanzlerin geschrieben, dass nach dem Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio die …

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SPD-geführte Länder schieben Ausreisepflichtige langsamer ab

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Die meisten SPD-geführten Bundesländer verhalten sich bei Abschiebungen zurückhaltender als solche unter Führung der Union. Das geht aus einer Umfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) bei den Innenministerien hervor. Danach stehen in Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verhältnismäßig wenige Abschiebungen einer hohen Zahl an ausreisepflichtigen Ausländern gegenüber. So kamen 2015 in Bremen auf jede Abschiebung 62 weitere Ausreisepflichtige, in Rheinland-Pfalz 18, …

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Flüchtlingskrise: CDU-Politiker wollen EU-Hilfen für Deutschland

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Nach dem Vorbild Österreichs verlangen auch deutsche Politiker EU-Hilfen zur Bewältigung der Kosten durch die Flüchtlingskrise. CDU-Bundesvorstandsmitglied Christian Baldauf sagte der „Bild“ (Montag), es könne nicht sein, dass Länder wie Deutschland einen Großteil der Kosten für die Flüchtlinge selbst trügen. Da müsse Brüssel helfen. Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf erklärte, finanzielle Unterstützung durch die EU sei konsequent, da Deutschland und wenige …

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INSA-Umfrage: CDU liegt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorn

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Die CDU liegt fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in beiden Ländern vorn. Dies zeigt der repräsentative INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Freitag). In Baden-Württemberg käme die CDU demnach auf 33,5 Prozent der Stimmen vor den Grünen (28,5 Prozent). Die SPD kommt nur noch auf 13,5 Prozent. Die AfD liegt bei zehn Prozent und die FDP bei sieben Prozent. …

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Haseloff: Stimmung in der Bevölkerung kippt

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Flüchtlingskrise vor einem Stimmungsumschwung innerhalb der Bevölkerung gewarnt. „Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger hinnehmbar ist“, sagte Haseloff mit Blick auf die Flüchtlingszahlen im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer leisteten Großartiges in Deutschland. „Allerdings sind die Grenzen des Möglichen nahezu erreicht.“ Trotz der …

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SPD startet Plakat-Kampagne gegen AfD

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Die SPD startet in mehreren Bundesländern eine Plakat-Kampagne gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet, unterstützen Schauspieler wie Senta Berger, Natalia Wörner, Robert Atzorn und der Sänger Udo Lindenberg die Aktion unter dem Motto „Meine Stimme für Vernunft“. An diesem Freitag werden SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Katarina Barley gemeinsam mit den Schauspielern Iris Berben …

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Experten: Tigermücken in Deutschland können Zika-Virus übertragen

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Biologen haben darauf hingewiesen, dass die in Deutschland vorkommende asiatische Tigermücke auch das Zika-Virus übertragen kann. Diese Art breite sich seit Jahren in Deutschland aus: „Der Anteil dieser exotischen Mückenart ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen“, sagte die Biologin Doreen Walther vom Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). So sei die sehr aggressive Tigermücke vor allem in Baden-Württemberg …

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