Freiburg im Breisgau ist für die Universität und für die vielen Sehenswürdigkeiten im schönen Stadtzentrum bekannt – dementsprechend tragen der Tourismus neben der Gastronomie und dem Bildungswesen erheblich zur städtischen Wirtschaft bei.
Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten. Im gesamten Jahr 2017 hatte Nordrhein-Westfalen 6.308 abgelehnte Schutzsuchende abgeschoben, wie es aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Fraktion im Bundestag […]
Nach dem Ende des Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) läuft der Zugverkehr der Deutschen Bahn allmählich wieder an. Beim Fernverkehr komme es dennoch weiterhin zu Verspätungen und einzelnen Zugausfällen, teilte die Bahn am Montagmittag mit. In den Reisezentren der großen Bahnhöfe rechne man bis in die Abendstunden mit einem hohen Andrang. Der Regionalverkehr lief
Im Streit um den Digitalpakt Schule zweifelt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kompetenz des Bundes in der Schulpolitik grundsätzlich an. „Wieso sollte der Bund für Bildungsaufgaben kompetenter sein?“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Länder seien „die Experten für Schulpolitik“. Der Bund dagegen habe mit Schulen gar keine Erfahrung und auch keine Behörden
Bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin ist Bundesjustizministerin Katarina Barley am Sonntag zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai 2019 gewählt worden. Auf sie entfielen 192 von 194 gültigen Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 99 Prozent. In ihrer Vorstellungsrede forderte Barley unter anderem einen europäischen Mindestlohn und
Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, spricht von Parteiaustritten unmittelbar nach dem Hamburger Parteitag, auf dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde. „In Baden-Württemberg haben sich in den letzten Wochen viele Kreisverbände Friedrich Merz als neuen Parteichef gewünscht. Jetzt ist dort natürlich Frustration spürbar“, sagte Reinhart sagte der „Heilbronner Stimme“. „Ich höre heute
Für CDU-Vize Thomas Strobl ist der Wettbewerb um die Nachfolge Angela Merkels an der Parteispitze noch längst nicht entschieden: „Alle Prognosen, die abgegeben werden, würde ich als nicht seriös bezeichnen“, sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. „Das bleibt bis zur letzten Minute spannend.“ Den Unterstützern von Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und SPD-Abgeordnete für Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt, will ihre aussichtslose Platzierung auf der Europa-Wahlliste nicht kampflos hinnehmen. „Noch kämpfe ich, noch ist der Bundesparteitag nicht vorüber. Außerdem bin ich bis zum 7. Juli des kommenden Jahres Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Mindestens“, sagte Gebhardt der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). Andrea Nahles hatte versprochen, die
Im Streit um die Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen hat FDP-Chef Christian Lindner den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) scharf kritisiert. „Mich besorgt vor allem die sehr orthodoxe Haltung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann lehnt jede Zusammenarbeit als Eingriff in die Länderzuständigkeit bei der Bildung ab“, sagte Lindner dem „Mannheimer Morgen“. „Das könnte
Die bisherige Leiterin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, soll Vize-Präsidentin im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln werden. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll Bube in Kürze neben dem ehemaligen BKA-Ermittler Sinan Selen als weitere Stellvertreterin des neuen BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang ernannt werden. Ein Sprecher des Innenministeriums wollte die Informationen auf
