Aktuelle Nachrichten aus Trier zu Wirtschaft und Politik

Islamisten-Datei: Auch einfache Delikte sollen gespeichert werden

Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Polizeien der Länder sollen künftig auch die einfachen kriminellen Delikte islamistischer Gefährder bundesweit speichern, um die Sicherheit vor Anschlägen zu erhöhen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Strobl zufolge hat sich darauf eine auf sein Betreiben eingerichtete Arbeitsgruppe mit Vertretern […]

Umfrage: AKK in den meisten Bundesländern beliebter als Merz

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in den meisten Bundesländern beliebter als Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Das geht aus einer Umfrage für das sogenannte „Trendbarometer“ hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten und die SPD ihre Parteichefin Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin aufstellen würde, würde demnach Kramp-Karrenbauer

Dreyer lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. „Ich war von diesem Modell noch nie überzeugt“, sagte Dreyer der „Welt“ (Montagsausgabe). „Es suggeriert eine einfache Antwort, die es nicht gibt. Und es bezieht Menschen ein, die der Hilfe des Staates gar nicht bedürfen.“ Ihr Gefühl sage ihr, dass die

Kandidaten um CDU-Vorsitz setzen Roadshow in Rheinland-Pfalz fort

Die drei prominenten Kandidaten um den CDU-Vorsitz haben am Dienstagabend ihre Präsentation auf Regionalkonferenzen im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein fortgesetzt. Es war der zweite Auftritt dieser Art nach dem Auftakt letzten Donnerstag in Lübeck. Bei der Vorstellung zu Beginn durch Julia Klöckner bekamen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz deutlich kräftigeren Applaus von den anwesenden CDU-Mitgliedern als Jens

Millionen Bürger in NRW können auf Steuererstattung hoffen

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen überprüft derzeit rund 20 Millionen Steuerbescheide in Hinblick auf eine Steuererstattung. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Finanzverwaltung. Hintergrund sei das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer. Rund zwei Jahre nach der

Stationäre Krankenhauskosten gestiegen

Die Kosten der stationären Krankenhausversorgung sind im Jahr 2017 auf rund 91,3 Milliarden Euro gestiegen. Das Plus betrug im Vergleich zu 2016 (87,8 Milliarden Euro) 3,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Umgerechnet auf rund 19,4 Millionen Patienten, die 2017 vollstationär im Krankenhaus behandelt wurden, lagen die stationären Krankenhauskosten je Fall bei

Gesundheitsminister will Heilpraktiker bremsen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will gegen gefährliche Therapien vorgehen, wie sie unter anderem von manchen Heilpraktikern oder in ominösen Kliniken angeboten werden. Wie NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise schreiben, sind gesetzliche Regelungen auf dem Weg, die in Kürze als Referentenentwurf vorliegen sollen. „Patienten müssen sicher sein können, dass ihnen Arzneimittel nicht schaden“,

Bundesländer gegen Beobachtung von Moscheenverband Ditib

Die Landesämter für Verfassungsschutz fast aller Bundesländer haben den Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen, den größten Moscheenverband in Deutschland geheimdienstlich zu beobachten. Im September war bekannt geworden, dass das Bundesamt den Moscheenverband Ditib als sogenannten Prüffall eingestuft hatte – und dafür plädierte, den Verband mit Geheimdienstmitteln zu überwachen. Dem haben nun nach Informationen von

Kerber will „Entwicklungsplan für Deutschland“ und 5G überall

Der für die Abteilung Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, hat „einen Entwicklungsplan für Deutschland“ angeregt. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) sagte er, den Plan werden „wir jetzt wahrscheinlich brauchen, um umreißen zu können, wo das Land bei Gleichwertigkeit und Zusammenhalt im Jahr 2030 oder 2040 stehen soll. Das alles wird viel mit Karten und