Stuttgart

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert im Ringen um eine verbesserte Integration an den Schulen „eine Kraftanstrengung aller Verantwortlichen“. Den Lehrern müsse dadurch der Rücken gestärkt werden, sagte Widmann-Mauz der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Den Bericht einer Schulleiterin aus Berlin-Neukölln, in deren Grundschule von 103 Erstklässlern nur einer zu Hause Deutsch spreche, bezeichnete Widmann-Mauz als „dringenden Hilferuf“. Sie fordere, „Teams …

Die Kultusminister der Länder kritisieren die von der AfD ins Leben gerufenen Internetportale, auf denen Lehrer gemeldet werden sollen, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, scharf. „Die Vorstellung, dass Schüler als Spitzel instrumentalisiert werden, indem sie anonym Mitteilungen an eine Partei geben, damit die sich als Überwachungsbehörde in eigener Sache aufschwingen kann, entsetzt mich“, sagte der sächsische Kultusminister Christian Piwarz …

Der Jugendverband der AfD „Junge Alternative (JA)“ mit rund 1.800 Mitgliedern steht vor der Spaltung. Die weniger radikalen Kräfte im Bundesvorstand planen, mehrere Landesverbände aus der JA abzugliedern und von der Partei als neue Jugendorganisation anerkennen zu lassen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Parteikreise. Damit würden die radikalen Landesverbände ihre Anbindung zur Mutterpartei AfD verlieren. Der AfD-Bundesvorstand …

Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci reagiert, trotz seiner Niederlage beim Mitgliedervotum für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. „Das hat mit Demokratieverständnis wenig zu tun, denn 51,8 Prozent der Mitglieder wollten Castellucci nicht“, sagte Mattheis der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Es kommt darauf an, die tiefgespaltene Partei …

Die CDU könnte bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag einen aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen gewünschten Beschluss gegen Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei fassen. Die CDU-Antragskommission empfiehlt die Annahme von entsprechenden Vorstößen aus der Partei in leicht veränderter Form. Das geht aus dem vorläufigen Antragsbuch der CDU für den Parteitag am 7./8. Dezember in Hamburg hervor, über das …

Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen betroffene Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Ein entsprechendes Gesetz soll solche Überprüfungen mit Kameras künftig eigentlich ermöglichen. Doch die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum machbar und fürchten Verstöße gegen den Datenschutz. „Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber“, …

Pläne der Bundesregierung, Fahrverbote künftig mithilfe von Kameras zu kontrollieren, stoßen bei Grünen und FDP auf deutliche Ablehnung. „Es ist schon sehr beeindruckend, welchen Aufwand Verkehrsminister Scheuer betreibt, nur um partout nicht einzugestehen, dass die Blaue Plakette das geeignetste Durchsetzungsinstrument ist“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Auf Kosten der Steuerzahler und des Datenschutzes nimmt …

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen überprüft derzeit rund 20 Millionen Steuerbescheide in Hinblick auf eine Steuererstattung. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Finanzverwaltung. Hintergrund sei das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer. Rund zwei Jahre nach der Entscheidung zeigten sich damit die …

Die Diskussion über den Globalen Pakt für Migration (Migrationspakt) erhitzt weiter die Gemüter in der Union. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring (46), unterstützte gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe) Forderungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Pakt zunächst auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg zu debattieren und die Unterzeichnung ggf. zu verschieben: „Es ist auf jeden Fall richtig und notwendig, über das Für …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), hat die Forderung seines Bezirksverbands Nordwürttemberg bekräftigt, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf den Prüfstand zu stellen. Einen entsprechenden Antrag stellt der von Bilger geführte Verband auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg vor. „Wir sehen, welchen Schaden die DUH mit ihrem Vorgehen anrichtet – ganz konkret in unseren Städten“, sagte …

Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang Dezember geplante Unterzeichnung ggf. zu verschieben (BamS), stößt auf Kritik in der Union. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich …