Stuttgart

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. Reul hatte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins nordrhein-westfälische Kabinett eingebracht, …

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich in den aktuellen Streit über Hartz IV eingeschaltet. Die Tatsache, dass Geringverdiener, die eine Familie versorgen müssen, häufig trotz Vollzeitjob auf Hartz-IV-Niveau liegen, sei ungerecht, sagte Hirte der Zeitschrift „Super Illu“ (Nr. 16/2018). „Jemand der arbeitet, soll mehr haben als die, die nicht arbeiten.“ Dass die Tafeln bundesweit überwiegend Hartz-IV-Empfänger …

Zum Jahresende 2017 sind rund 10,6 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen: Die Zahl der registrierten Ausländer stieg damit um rund 585.000 beziehungsweise 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit befand sich das Wachstum der ausländischen Bevölkerung auf dem Niveau des Jahres 2013, vor Beginn der Flüchtlingskrise. Langfristig …

Die Ankündigung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, den Marktzugang von ausländischen Firmen zu erleichtern und die Beschränkungen für Beteiligungen an chinesischen Unternehmen zu lockern, wird von der deutschen Wirtschaft gutgeheißen. Dietrich Birk, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Baden-Württemberg, sagte der Heilbronner Stimme (Donnerstagsausgabe): „Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings wird sich die Regierung in Peking …

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat alle Kabinettsmitglieder vor ihrer ersten Klausurtagung in Meseberg zur stärkeren Förderung Ostdeutschlands aufgefordert. „Wir haben keine Metropolregionen und seit der Wiedervereinigung noch keine erfolgreichen internationalen Großkonzerne in den neuen Ländern“, sagte Hirte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Der Osten werde nie die Arbeitsmarkt- und Gehaltsstruktur wie etwa Baden-Württemberg oder Bayern haben. Eine …

Nach der Air-Berlin-Pleite hat sich der Flugverkehr in Berlin weitestgehend normalisiert. „Wir konnten fast alle früheren Air-Berlin-Verbindungen beibehalten“, sagte Daniel Tolksdorf, Sprecher der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Nach und nach hätten andere Fluggesellschaften die ehemaligen Strecken von Air Berlin übernommen. Laut FBB gab es im Mai vergangenen Jahres 2.734 Flüge von den Hauptstadtflughäfen – 841 davon …

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lädt den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm ein. „Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Samstagausgaben). „Bei unserem beginnenden Grundsatzprogramm-Prozess wird es viele Möglichkeiten für unsere Mitglieder geben, sich in die Debatten einzubringen“, kündigte die frühere …

In den 77 deutschen Großstädten fehlen rund 1,9 Millionen sogenannte „bezahlbare“ Wohnungen – also aus dem unteren Preissegment. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sind am stärksten betroffen nicht etwa Familien, sondern allein lebende Menschen mit niedrigem Einkommen. Allein für sie fehlen 1,4 Millionen kleine Wohnungen. Mittlerweile leben …

Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Autos zweifeln die Grünen im Bundestag am Sinn von Sperrungen einzelner Straßen. „Wenn eine bestimmte Strecke für ältere Diesel-Pkw gesperrt wird, weichen natürlich die Fahrzeuge auf alternative Strecken aus“, sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Diese Straßen seien allerdings bereits jetzt vielfach hoch belastet und hier drohe dann ebenfalls ein Fahrverbot. „Das ganze …

Fahrgäste der Deutschen Bahn sollen ab Mai ihre Tickets im Fernverkehr selbst entwerten können und sich damit die Fahrkartenkontrolle ersparen. Kunden, die ihr Ticket über die App „DB Navigator“ kaufen und eine Sitzplatzreservierung haben, können es künftig über die Funktion „Komfort Check-in“ per Tastendruck selbst entwerten, schreibt die „Welt am Sonntag“. „Wir starten mit dem Komfort Check-in Anfang Mai und …

Die Hessen zahlen pro Kopf bisher am meisten in den aktuellen Länderfinanzausgleich ein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Auswertung von Daten des Bundesfinanzministeriums. Danach zahlte rechnerisch jeder Hesse seit 1995 im Durchschnitt 7.291 Euro in den Topf ein. Insgesamt hat das Land in dem Zeitraum 1995 bis 2017 rund 45,3 Milliarden Euro überwiesen. Dahinter folgen die …