Nürnberg

Trotz des Abbaus der „kalten Progression“ für die Jahre 2016 und 2017 werden die Steuerzahler weiterhin stark durch die heimlichen Steuererhöhungen belastet. Ein Durchschnittsverdiener zahlt auch nach den Korrekturen 2017 wegen des Effekts 115 Euro mehr Steuern als im Jahr 2010: Dies geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hervor, berichtet das „Handelsblatt“. Der Bundestag …

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) spricht sich für eine Verschärfung des Waffenrechts aus: So soll eine Regelabfrage der zuständigen Behörden beim Verfassungsschutz zur Pflicht werden, bevor ein Waffenschein gewährt oder verlängert wird. Das geht aus einem Beschlussvorschlag Grotes für die Innenministerkonferenz in Saarbrücken hervor, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Die Behörden sollen Kenntnis darüber erhalten, „ob eine Person, …

Die Bundesregierung schlägt den 17. oder 24. September 2017 als Termin für die nächste Bundestagswahl vor. Beide Sonntage würden als „geeignete Wahltermine für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag angesehen“, heißt es in einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und der CSU-Landesgruppe, aus dem die „Welt“ zitiert. Beide Termine würden von jeweils 15 …

Verkehrsexperten halten die Bundesländer für unfähig, Bundesstraßen und Autobahnen effizient zu bauen und zu verwalten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Allen voran die Straßenverwaltung Nordrhein-Westfalens sei wenig effizient, heißt es demnach in einer Untersuchung des CAR-Center Automotive Research der Universität Duisburg-Essen. Der Landesbetrieb „Straßen NRW“ habe demnach 5.890 Mitarbeiter benötigt, um 20.000 Kilometer Landstraße und Bundesautobahn zu betreuen. Doch …

Der Landkreis München ist die wirtschaftlich stärkste Region Deutschlands. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Nachrichtenmagazins Focus, bei der mehr als zwei Millionen aktuelle Daten in den Kategorien Wachstum und Jobs, Firmengründungen, Produktivität und Standortkosten, Einkommen und Attraktivität sowie Sicherheit und Lebensqualität für alle 402 Landkreise und kreisfreien Städte Deutschlands erhoben wurden. Auf den Plätzen zwei und drei liegen …

Nach den tödlichen Schüssen auf einen SEK-Beamten im bayerischen Georgensgmünd durch einen Anhänger der so genannten „Reichsbürgerbewegung“ im Oktober, sind zwei Polizisten mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, denen Kontakte zu dem 49-jährigen Tatverdächtigen vorgeworfen werden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Gegen die beiden beschuldigten Beamten seien am Mittwoch Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen worden. Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei …

PowerbyProxi, der Entwickler der weltweit sichersten und fortschrittlichsten Lösung zur drahtlosen Energieübertragung, stellt das erste modulare drahtlose Energieübertragungssystem in dieser Woche auf der SPS Drives in Nürnberg, Deutschland, vor. Als erstes System seiner Art ermöglicht das modulare und konfigurierbare Proxi-Module Kunden die mühelose Anpassung und Integration von drahtloser Energieübertragung in ihre Produkte. Es erreicht die höchste Energiedichte aller Lösungen auf …

In Österreich gibt es bereits 830 Gemeinden – das sind 40 Prozent – mit einer negativen Bevölkerungsentwicklung, und dieser Trend setzt sich permanent fort. Im Gegenzug ist der Zuzug in die Bundeshauptstadt Wien ungebrochen. Diese Erkenntnis brachte ein Expertenforum der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) im Linzer Mozarthaus. Im Zentrum dieser IWS-Enquete mit dem Grazer Univ.-Prof. Max Haller und Christoph Schramek …

Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), fürchtet nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl einen weltweiten Schulterschluss populistischer Gruppierungen. „Man könnte ja annehmen, dass die unterschiedlichen rechtspopulistischen Strömungen in den einzelnen Ländern unabhängig voneinander agieren, weil sich ja nationale Egoismen eigentlich voneinander ausschließen. Dem ist aber eigentümlicherweise nicht so“, sagte Krüger dem „Handelsblatt“. Es …

Deutsche Polizisten haben bisher mindestens 350 Mal Taser eingesetzt. Das ergab eine Anfrage der „Welt“ bei allen Länderpolizeien und der Bundespolizei. Taser sind Waffen, die einen Angreifer auch auf Distanz mit einem Stromschlag bewegungsunfähig machen können. Bisher werden sie ausschließlich von Spezialkräften in 13 der 16 Bundesländer verwendet. Die häufigsten Tasereinsätze gab es in Nordrhein-Westfalen mit mindestens 200 Fällen und …

Die deutschlandweite Beobachtung der „Reichsbürgerbewegung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rückt näher. Das Bundesinnenministerium, dem das BfV nachgeordnet ist, teilte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) mit: „Insbesondere Vorfälle wie in Sachsen-Anhalt und in Bayern, als Reichsbürger gewalttätig wurden und Waffen einsetzten, zeigen, dass eine Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sinnvoll sein kann.“ Bisher wird die „Reichsbürger“-Szene zwar in einigen …