Pforzheim

Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Polizeien der Länder sollen künftig auch die einfachen kriminellen Delikte islamistischer Gefährder bundesweit speichern, um die Sicherheit vor Anschlägen zu erhöhen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Strobl zufolge hat sich darauf eine auf sein Betreiben eingerichtete Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei sowie …

Die Reformpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)für die Grundsteuer stoßen bei den Bundesländern auf Ablehnung. „Die heute bekannt gewordenen Vorstellungen von Bundesminister Olaf Scholz zur Neuregelung der Grundsteuer lehnen wir ab“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Diese würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten.“ Die Finanzministerin von Baden-Württemberg, Edith Sitzmann (Grüne), reagierte zurückhaltend auf …

Der Bundesvorsitzende der sogenannten „Identitären Bewegung“, Daniel Fiß, hat Überschneidungen mit der AfD-Parteijugend „Junge Alternative“ bestätigt. „Personelle Überschneidungen mit der JA gibt es mitunter sicherlich, das will ich gar nicht bestreiten. Dass sicherlich das eine oder andere JA-Mitglied einen IB-Stammtisch besucht hat oder sich eine Aktion angeschaut hat, das wird es sicherlich geben“, sagte Fiß der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). …

Der Chef der Porsche AG, Oliver Blume, hält die aktuelle Diskussion um den Schadstoffausstoß und die Autohersteller insgesamt teilweise für überzogen. „Teile der aktuellen Debatte um das Automobil sind populistisch und unsachlich“, sagte Blume der „Welt am Sonntag“. „Zum Beispiel das Vermengen von Feinstaub-, CO2- und NOx-Werten. Damit tut man weder den Kunden noch der Umwelt etwas Gutes“. Allerdings müssten …

In der Debatte um anstehende Diesel-Fahrverbote wehren sich Ministerien in betroffenen Bundesländern gegen Kritik aus Berlin an der Platzierung der Messstellen. Das berichtet der „Spiegel“. So hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) argumentiert, nahe an Kreuzungen positionierte Anlagen führten zu überhöhten Messwerten bei Stickstoffdioxid. Dagegen erklärt das von den Grünen geführte Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg in einer schriftlichen Stellungnahme: „Kreuzungsbereiche sind …

Die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat die Bundesländer aufgefordert, der Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat zuzustimmen. „Wir appellieren, persönliche Befindlichkeiten hintenanzustellen“, sagte Gewerkschaftschef Udo Beckmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Die angestrebte Änderung werde „den Föderalismus nicht untergehen lassen, sondern trägt wesentlich zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei – was auch im Grundgesetz verankert ist“, …

In der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) haben sich mehrere Landesverbände dagegen ausgesprochen, sich nach Extremismusvorwürfen neu aufzustellen. „In der Jungen Alternative Thüringen gibt es keine Rechtsextremisten“, sagte der dortige JA-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anton Friesen der „Welt“ (Freitagsausgabe). Er erwarte „das sofortige Einstellen jeglicher Spaltungsbestrebungen, die der Jungen Alternative als Gesamtorganisation nachhaltig schaden“. Auch der brandenburgische JA-Landesverband will „nach derzeitigem Stand …

Der letzte Streitpunkt zwischen Bund und Ländern zum fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt Schule ist gelöst. Der Bund übernehme nun auch die Kosten für die Anbindung der Schulen ans Internet, die er bisher nicht im Rahmen des Digitalpaktes finanzieren wollte, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Den entscheidenden Zugang nach außen werde das Bundesverkehrsministerium über sein Programm zum …

Einzelne Schulen sollen bis zu 25.000 Euro für Laptops oder Tablets erhalten. Das geht aus dem Entwurf für die Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Die Geräte sollen „technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig“ sein und „schulgebunden“ bleiben – Geräte für jeden einzelnen Schüler seien demnach offenbar nicht geplant, berichtet die Zeitung weiter. Die Anschaffung von …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert im Ringen um eine verbesserte Integration an den Schulen „eine Kraftanstrengung aller Verantwortlichen“. Den Lehrern müsse dadurch der Rücken gestärkt werden, sagte Widmann-Mauz der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Den Bericht einer Schulleiterin aus Berlin-Neukölln, in deren Grundschule von 103 Erstklässlern nur einer zu Hause Deutsch spreche, bezeichnete Widmann-Mauz als „dringenden Hilferuf“. Sie fordere, „Teams …

Die Kultusminister der Länder kritisieren die von der AfD ins Leben gerufenen Internetportale, auf denen Lehrer gemeldet werden sollen, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, scharf. „Die Vorstellung, dass Schüler als Spitzel instrumentalisiert werden, indem sie anonym Mitteilungen an eine Partei geben, damit die sich als Überwachungsbehörde in eigener Sache aufschwingen kann, entsetzt mich“, sagte der sächsische Kultusminister Christian Piwarz …