Freiburg im Breisgau

Kaum Statistiken zu rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei

Mehrere Innenministerien der 16 Bundesländer führen keine Statistiken oder Auswertungen über den Umfang rechtsextremistischer Vorfälle bei der eigenen Polizei. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe an alle Landesbehörden sowie die Bundespolizei ergeben. Demnach konnten die Innenministerien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt zu Verstößen etwa wegen Volksverhetzung oder des Zeigens von verfassungsfeindlichen Symbolen durch Polizisten keine …

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Weg für Fortsetzung von Schwarz-Grün in Hessen frei

Der Weg für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen ist frei. Eine Mitgliederversammlung der Grünen stimmte am Samstagnachmittag in Hofheim am Taunus mit 91,4 Prozent für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Zuvor hatte bereits ein Landesausschuss der hessischen CDU in Nidda das Papier einstimmig angenommen. Die Verhandlungsführer von CDU und Grünen hatten sich am Mittwoch auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Beide Parteien …

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„Hannibal“-Verein organisierte militärisches Kampftraining

Ein Verein, der durch die Ermittlungen rund um ein mögliches rechtsextremes Netzwerk mit Mitgliedern aus Bundeswehr und Polizei aufgefallen ist, arbeitet laut eines Zeitungsberichts am Aufbau eines bewaffneten Kommandos. Wie die „taz“ in ihrer Samstagausgabe schreibt, hat mindestens eine Übung einer Einheit namens „Defence“ stattgefunden, bei der Vereinsmitglieder mit Waffen trainierten. Während eines als Ersthelfer-Training angemeldeten Workshops des Vereins Ende …

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Polizei ignorierte Warnungen vor Chemnitzer Krawallen

Die Eskalation der Gewalt in Chemnitz im August hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die Polizei auf Warnungen rechtzeitig reagiert hätte. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hat der sächsische Verfassungsschutz die Polizei im Vorfeld einer Demo am 27. August eindrücklich vor gewaltbereiten Rechtsextremisten gewarnt. Am Tag zuvor war der Chemnitzer Daniel H. erstochen worden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen …

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Öffentliche Schulden um 2,3 Prozent gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2018 mit 1.929,8 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2017 um 2,3 Prozent beziehungsweise 45,0 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mit. Gegenüber dem zweiten Quartal 2018 verringerte sich der Schuldenstand um 0,2 Prozent …

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Baerbock will konsequenteren Umgang mit gewalttätigen Asylbewerbern

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert einen konsequenteren Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verüben, bislang aber trotzdem im Land bleiben dürfen. „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden“, sagte Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“. Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen …

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Fast 48.000 Anträge auf Baukindergeld eingegangen

Drei Monate nach der Einführung des Baukindergeldes haben 47.741 Familien in Deutschland die Leistung beantragt. Das teilten das Bundesinnenministerium und die KfW-Bankengruppe am Dienstag mit. Die meisten Anträge kommen demnach aus Nordrhein-Westfalen (10.728), gefolgt von Baden-Württemberg (6.407) und Niedersachsen (6.039). Bereits in der ersten Woche nach Start waren bei der KfW mehr als 9.500 Anträge eingegangen. Durchschnittlich werden jede Woche …

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Tempo-30-Zonen wirkungslos gegen Diesel-Stickoxid-Abgase

Die Ausweisung von Tempo-30-Zonen führt an den betroffenen Straßen nicht zur einer Reduzierung von Stickoxid-Emissionen durch Diesel-Fahrzeuge. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverkehrsministerium nach Informationen der „Welt“. Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen zur Luftreinhaltung „wird nicht empfohlen, da dies nicht zwangsläufig zu einer Verminderung der Fahrzeugemissionen und damit zu einer Verbesserung der Luftqualität führt“, antwortet Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger auf eine Anfrage …

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Björn-Steiger-Stiftung will Bewusstsein für Rettungsgassen schärfen

Zum Start des Weihnachtsverkehrs hat die Björn-Steiger-Stiftung gesetzliche Vorschriften für Lastwagen bei der Bildung von Rettungsgassen nach Unfällen gefordert. Lastwagen müssten per Gesetz dazu verpflichtet werden, sofort auf die rechte Fahrspur zu wechseln, wenn es zum Stau komme, sagte der Präsident der Stiftung, Pierre-Enric Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Die Politik sollte dies schnellstmöglich zur gesetzlichen Vorschrift machen“. Wenn …

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Bremens Innensenator für Beobachtung der AfD-Jugend

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat sich für eine bundesweite Beobachtung der Jugendorganisation der AfD – der Jungen Alternative (JA) – ausgesprochen. In Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg stehe die JA bereits unter der Beobachtung der Verfassungsschutzämter, sagte Mäurer dem „Handelsblatt“. „Da es vermutlich auch in anderen Ländern zum Teil erhebliche Schnittmengen zwischen Akteuren rechtsextremer Gruppen und der JA gibt, wäre …

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Seehofer plant schärfere Abschiebungsregeln

Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer vorantreiben. Die bisherigen Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich als „noch nicht effektiv genug erwiesen“, heißt es in einem 73-seitigen Referentenentwurf, über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Nur „ein Bruchteil“ dieser Personen verlasse Deutschland wirklich. Zentraler Bestandteil von Seehofers Entwurf seien …

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