Karlsruhe

EnBW-Chef Mastiaux fordert EEG-Reform

Berlin/Karlsruhe – Der neue Vorstandschef der EnBW, Frank Mastiaux, fordert eine Reform des Erneurbare-Energien-Gesetz (EEG). „Jetzt sind wir an einem Punkt, wo es dringend reformiert werden muss“, sagte der Chef des drittgrößten deutschen Energiekonzerns im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das EEG in seiner jetzigen Form habe dafür gesorgt, dass alternative Erzeugungsarten relativ schnell einen signifikanten Marktanteil erreichen. „Es wirkt …

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Die Piraten – Eintagsfliege oder Aufsteigerpartei?

Als sich die Piraten im Jahre 2006 gegründet hatten, war es noch recht klar, worum es ihnen ging: es ging ums Internet, freien Download aus dem Internet und somit um Rechtssicherheit und freie Teilhabe für alle Nutzer des Internets. Der damalige Hintergrund hierzu ist auch mit wenigen Worten erklärt. Die Idee der Gründung von Piratenparteien stammt ursprünglich aus Schweden, wo …

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Verdi ruft zu Warnstreik an Flughäfen auf

Frankfurt/Main – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat in der Nacht zum Montag die Beschäftigten der privaten Sicherheitsdienstleister an zahlreichen deutschen Flughäfen zu Warnstreiks aufgerufen. Diese beginnen in den frühen Morgenstunden und werden an einigen Standorten bis zum Mittag fortgesetzt. Die Gewerkschaft rechnet mit Behinderungen im Flugverkehr, da die Sicherheitskontrollen zu den Fluggates bestreikt werden. Betroffen sind laut der Planungen die Flughäfen …

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Trittin plant Frontalangriff auf Merkel

Die Grünen wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestagswahlkampf direkt angreifen. „Merkel ist gegen die Frauenquote, gegen die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, und beim größten Zukunftsproblem der Menschheit, dem Klimawandel, blockiert sie massiv“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin der „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 9. Dezember 2012). Die Grünen würden im Wahlkampf sehr deutlich machen, dass „in allen Bereichen, wo diese Gesellschaft …

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Energiewende: Stromkonzerne verteidigen Bundesregierung

Die Bundesregierung steht mit ihrer Energiewende wegen steigender Kosten und mangelnden politischen Managements stark in der Kritik. Ausgerechnet aus den Reihen der Stromkonzerne kommt nun deutliche Unterstützung – und Selbstkritik. In einem bisher unveröffentlichten Papier, das der „Welt“ vorliegt, verteidigt der Versorger EnBW die Politik und mahnt, Kurs zu halten. „Das verabschiedete Energiekonzept der Bundesregierung, mit seinen Zielen und seinen …

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Scharfe Kritik an Asyl-Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes hat bei der SPD scharfe Kritik hervorgerufen. „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, um Migranten abzuschrecken. Die Bundesregierung missachtet das aus populistischen Motiven, indem sie Leistungskürzungen für Serben und Mazedonier einführt“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Bundesinnenminister Hans-Peter …

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