Aktuelle Nachrichten aus Saarbrücken zu Wirtschaft und Politik

Kassen bremsen Ärzte bei Verordnung neuer Arzneimittel

Neue Arzneimittel werden trotz erfolgreicher Nutzenprüfung in Deutschland von den Ärzten nicht oder nur sehr zurückhaltend verordnet: Ursache sind Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Ärzten auf Länderebene, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Danach werden solche Medikamente oft als unwirtschaftlich eingeordnet, wenn ihnen vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss Ärzte Krankenkassen kein Zusatznutzen oder nur ein Zusatznutzen für bestimmte Patientengruppen […]

Linke wollen mehr Geld für Wohnungsbau

Die Linken haben mehr Geld für sozialen Wohnungsbau gefordert. Wie aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 12.517 neue Wohneinheiten gebaut, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das seien zwar gut 2.600 mehr als im Vorjahr, der Zuwachs sei jedoch „weit davon entfernt, den vorprogrammierten Verlust von Sozialwohnungen auszugleichen“, sagte

SaaS-Lösungen bescheren ITK-Branche gute Auftragslage

Moderne IT-Lösungen müssen nicht automatisch den Abbau von Arbeitsplätzen bedeuten. Dies beweisen aktuelle Studien zum Thema ITK-Branche. Nach einer Pressemitteilung der Bitkom vom Oktober 2015 kann die Informationstechnologie als neuer Wachstumstreiber bezeichnet werden. Hierzu gesellt sich auch der Telekommunikationsmarkt, der ebenfalls mit einem leichten Plus überzeugt. Im letzteren Fall geht es um den Ausbau der

Hamburger tanken am billigsten

Wer in Thüringen und im Saarland tankt, muss dafür zurzeit bundesweit die höchsten Preise zahlen. Demgegenüber ist der Sprit in Hamburg so günstig wie sonst nirgendwo. Laut einer aktuellen ADAC-Untersuchung kostet ein Liter Super E10 in der Hansestadt im Schnitt 1,158 Euro. In Thüringen, dem derzeit teuersten Bundesland bei Benzin, müssen Autofahrer für einen Liter

NPD-Anwalt setzt auf V-Mann-Problematik

Der Verfahrensbevollmächtigte der NPD, der Saarbrückener Anwalt Peter Richter, will das Verbotsverfahren gegen die Partei an einer V-Mann-Problematik scheitern lassen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) sagte Richter, es gehe nicht nur um die Frage, ob tatsächliche alle V-Leute in seiner Partei „abgeschaltet“ worden seien. Es gehe auch um die Frage, ob abgeschaltete

Bund will über 260 Milliarden Euro in Verkehrswege investieren

Der Bund plant, in den kommenden 15 Jahren insgesamt 263 Milliarden Euro in die Verkehrswege zu investieren. Das geht aus einem Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan hervor, der dem „Handelsblatt“ vorliegt. Danach sollen rund die Hälfte der Mittel in die Straße fließen und der Rest in die Schienen- und Wasserwege. 69 Prozent der Gesamtsumme sollen dazu

SPD-geführte Länder schieben Ausreisepflichtige langsamer ab

Die meisten SPD-geführten Bundesländer verhalten sich bei Abschiebungen zurückhaltender als solche unter Führung der Union. Das geht aus einer Umfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) bei den Innenministerien hervor. Danach stehen in Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verhältnismäßig wenige Abschiebungen einer hohen Zahl an ausreisepflichtigen Ausländern gegenüber. So kamen 2015 in Bremen auf jede Abschiebung 62

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliches PKK-Mitglied

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen ein mutmaßliches PKK-Mitglied erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch mit. Demnach erfolgte die Klageerhebung bereits in der vergangenen Woche. Der 58-jährige türkische Staatsangehörige soll unter dem Decknamen „Ali“ seit November 2012 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig gewesen sein. Bis Mitte Juni

Keine Austrittswelle aus der CDU

Die wegen der Flüchtlingspolitik erwartete Austrittswelle von CDU-Mitgliedern ist im vergangenen Jahr ausgeblieben. Das berichtet „Bild“ (Montag) unter Berufung auf Statistiken der Bundespartei und aus allen 15 Landesverbänden. Demnach hatte die Partei Ende Dezember 2015 mit 444.400 Mitgliedern zwar 15.478 Mitglieder weniger als noch Ende 2014. Das habe aber in der überwiegenden Zahl an Sterbefällen