Trier

Kurz vor den Krisensitzungen der Spitzen von CDU und CSU an diesem Wochenende, hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Union vor einem Ende der Großen Koalition gewarnt. „Es wäre schlecht für das Land, wenn die Große Koalition scheitert“, sagte Dreyer dem Nachrichtenmagazin Focus. Zugleich machte die SPD-Politikerin klar, dass ihre Partei Neuwahlen nicht fürchte. „Es war …

Die durchschnittlichen Schulden einer überschuldeten Person, die im Jahr 2017 die Hilfe einer Beratungsstelle in Anspruch genommen hat, betrugen 30.170 Euro. Das war das 28-fache des durchschnittlichen monatlichen Einkommens dieses Personenkreises (1.072 Euro), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Demnach waren Schuldner in Rheinland-Pfalz durch ihre Schulden am stärksten belastet. Sie betrugen dort im Durchschnitt das 35-fache des …

Im Jahr 2017 haben 1,76 Millionen Mütter und Väter Elterngeld bezogen: Das waren insgesamt sieben Prozent mehr als im Jahr 2016, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Während die Anzahl der Mütter mit Elterngeld um sechs Prozent zunahm, stieg die Zahl der Elterngeld beziehenden Väter um gut elf Prozent. Für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 …

In zwei Pilotprojekten soll der Einsatz von Sensoren zur lückenlosen Überwachung des öffentlichen Parkraums in den Kommunen erprobt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte den Test von Sensoren: „Dadurch kann die Arbeit der Politessen zielgerichteter ablaufen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Kommunen könnten den Parkraum effizienter bewirtschaften und dadurch Kosten sparen. „Gleichzeitig werden nur …

Der Bremer Vorstoß zur Beteiligung des Profifußballs an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen der Bundesliga sorgt für Streit bei der Innenministerkonferenz. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte das Thema auf die Agenda des Treffens setzen lassen und zeigte sich enttäuscht über die anderen Bundesländer: „Die Mehrheit will sich nicht mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) anlegen. Wir müssen aber endlich …

Der Deutsche Städtetag erwartet von Bund und Ländern deutlich mehr Unterstützung der Kommunen. „Da ist noch Luft nach oben“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). So sei eine jährliche Förderung in Milliardenhöhe angemessen, um gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Landesteilen deutlich näher zu kommen. Bei den etwa 320 Millionen Euro müsse nachgebessert werden, die Bund und Länder pro …

Angesichts des Dauerstreits mit der CSU und schlechter Umfragewerte fordern führende Sozialdemokraten ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): „Angela Merkel ist Kanzlerin von ganz Deutschland und muss deswegen der Bayern-first-Politik der CSU Einhalt gebieten.“ Die CSU solle sich ihrer Verantwortung bewusst werden. „Sie gilt für ganz Deutschland und nicht …

Der Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitet sich aus. Ein Sachbearbeiter der Außenstelle Bingen/Ingelheim in Rheinland-Pfalz habe die BAMF-Spitze in Nürnberg monatelang vergeblich vor Korruption und angeblich rechtswidrig erstellten Bescheiden in seiner Behörde gewarnt, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf interne Mails. Laut Mailverkehr zeigte der Mitarbeiter der BAMF-Spitze am 8. August 2017 …

Der ehemalige rheinland-pfälzische und thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat die Einladung eines AfD-Vertreters zum Katholikentag in Münster verteidigt. Man würde „die AfD nur aufwerten, wenn man sie anders behandelte“, sagte Vogel der „taz“ (Freitagsausgabe). Vogel, der 1968 Präsident des 82. Katholikentags in Essen war, sprach sich für einen gelassenen Umgang mit der AfD aus: „Auf dem letzten Katholikentag in …

Die Bundesländer wollen stärker gegen Steuervermeidungstricks vorgehen. Die 16 Finanzminister der Länder haben sich laut eines Berichts des „Handelsblatts“ auf ein Gesetz zur „Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen“ geeinigt. Durch das neue Gesetz könne der Gesetzgeber auf „legale“, jedoch nicht beabsichtigte Steuerschlupflöcher „zeitnah reagieren“, heißt es laut Zeitung in der Gesetzesbegründung. Demnach müssen Wirtschaftsberater künftig beim Finanzamt melden, wenn sie bestimmte Steuersparmodelle …

Die Stadtverwaltung wird ab dem kommenden Jahr Informatikerinnen und Informatiker ausbilden. In Kooperation mit der Hochschule Trier bietet das Rathaus ab dem Wintersemester 2019/20 jungen Menschen die Möglichkeit, ein duales Studium der Informatik zu absolvieren und anschließend für die Stadt zu arbeiten. „Wir brauchen dringend qualifizierten Nachwuchs im Bereich der Informationstechnologie“, sagte Oberbürgermeister Wolfram Leibe bei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrags …