Halle (Saale)

Der frühere Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat offenbar eine neue Partei gegründet. Poggenburg tauschte in der Nacht zu Freitag die bisherigen AfD-Logos auf seinen Profilseiten in sozialen Netzwerken durch das Logo des „AdP“ aus – die Abkürzung steht für „Aufbruch deutscher Patrioten“. Auch eine gleichnamige Internet-Domain wurde registriert. Erst kurz zuvor war bekannt geworden, dass Poggenburg aus …

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, kritisiert die geplante Förderung der Braunkohleregionen in Ostdeutschland. „Egal wie viel Geld ausgegeben wird, wir werden es nicht schaffen, in den heutigen Braunkohleregionen äquivalente Arbeitsplätze in anderen Industrien zu schaffen“, sagte Gropp der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die neuen, zukunftsorientierten Arbeitsplätze entstünden in den Ballungszentren. „Die Politik sollte vorsichtig sein, hier Versprechungen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kohle-Soforthilfen der Bundesregierung in Höhe von 150 Millionen Euro für die betroffenen Ost-Regionen. „Die Soforthilfe ermöglicht es uns, schnell mit den ersten Projekten zu starten“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das Geld sei ein positives Zeichen an die Bevölkerung, dass der Strukturwandel aktiv gestaltet werden soll. Die Finanzhilfe des Bundes ist eine erste …

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen schwere Vorwürfe gegen die CDU erhoben. „Die CDU strebt in den neuen Bundesländern aus Machtkalkül eher ein Bündnis mit den Rechten an, als eines für Demokratie und Weltoffenheit“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Seine Behauptung begründete Stegner mit dem Verhalten der CDU im Umgang mit …

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat eine Reform der Erbschaftsteuer zugunsten Ostdeutschlands ins Gespräch gebracht. „Was wir in jedem Fall sehen, ist, dass materieller Schutz im Osten deutlich geringer ist als im Westen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) anlässlich der Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstandes am Montag und Dienstag in Frankfurt (Oder). „Vermögen und die Chance, etwas zu erben, …

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nun persönlich um den Ausstieg aus der Kohle kümmern. Sie ziehe die Verhandlungen darüber an sich, schreibt der „Spiegel“. Für Dienstag, 15. Januar, hat sie die vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, die zuständigen Bundesminister und die vier Vorsitzenden der Strukturwandelkommission ins Kanzleramt eingeladen. Themen sollen „der Stand der Beratungen sowie der weitere …

Trotz Rekordüberschüssen werden etliche Bundesländer große Probleme haben, die ab 2020 greifende Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der beiden Finanzexperten Heinz Gebhardt vom RWI Essen und Lars Siemers von der Universität Siegen, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und nicht nachhaltige Einsparungen beim Schuldendienst hätten demnach im Jahr 2017 „nicht 14, sondern nur …

In der CDU liegen keine Hinweise vor, dass die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden eine große Zahl von Austritten zur Folge hat. In einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) unter den CDU-Landesverbänden verzeichneten acht, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, nach dem Parteitag Anfang Dezember eine niedrige Zahl von Austritten, aber genauso Eintritte in ähnlicher Größenordnung. Drei Landesverbände gaben an, …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt auf eine Steuerreform, um die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder zu stärken. „Alle Unternehmen, die hier ihr Geld verdienen, sollen auch hier Gewerbesteuern bezahlen“, sagte der Regierungschef der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Zu oft zahlten Konzerne lediglich am Sitz der Zentralen in Westdeutschland – im Gegenzug fehlten Kommunen im Osten aber die Steuereinnahmen. Haseloff sagte, er …

Der Waschbär hat sich in den vergangen zehn Jahren stark in Deutschland ausgebreitet. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die neuesten Wild-Monitoring-Zahlen des Deutschen Jagdverbands (DJV). Demnach hat sich das Verbreitungsgebiet des Waschbären im Vergleich zu 2006 bundesweit mehr als verdoppelt – über 56 Prozent der am DJV-Wild-Monitoring beteiligten Jagdreviere meldeten 2017 sein Vorkommen. Insgesamt haben sich an …

Mehrere Innenministerien der 16 Bundesländer führen keine Statistiken oder Auswertungen über den Umfang rechtsextremistischer Vorfälle bei der eigenen Polizei. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe an alle Landesbehörden sowie die Bundespolizei ergeben. Demnach konnten die Innenministerien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt zu Verstößen etwa wegen Volksverhetzung oder des Zeigens von verfassungsfeindlichen Symbolen durch Polizisten keine …