Mainz hat zahlreiche Unternehmen in unterschiedlichen Branchen angesiedelt. Neben der verarbeitenden Industrie ist auch die Hochtechnologie von Bedeutung, in diesem Bereich gibt es unterschiedliche namhafte Unternehmen.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die Wahlmanipulation in Bremerhaven als handfesten Skandal bezeichnet: „Es ist ein handfester Skandal, dass bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen tatsächlich versucht wurde, zum Schaden der AfD die Auszählungen zu manipulieren. So weit ist es in Deutschland gekommen, dass manche Menschen aus ideologischer Überzeugung und unter den Augen des Landeswahlleiters Wahlbetrug […]
Der Arbeitnehmerflügel der CDU unterstützt die von Rheinland-Pfalz angestrebte Reform der Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen (GKV) mit dem Ziel, die paritätische Beitragsfinanzierung wieder einzuführen. Die Bundestagung des CDU-Sozialflügels habe sich schon am 8. November dafür ausgesprochen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zukunft wieder den gleichen Beitrag zahlen sollten, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA),
Die Alfa-Partei des früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke hat bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gegen das Wahlrecht verstoßen: Das teilten der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter Jörg Berres und die baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) am Mittwoch mit. Hintergrund ist demnach ein Gewinnspiel, mit dem die Alfa-Partei im Internet für
Die Deckung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger durch die Jobcenter ist laut eines Berichts der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) nur unzureichend gewährleistet. Demnach mussten die Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr insgesamt rund 620 Millionen Euro zu den tatsächlichen Wohnkosten beisteuern. Das entspricht einem Anteil von rund vier Prozent. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine aktuelle
Die CDU-Landtagsfraktionen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen wollen Mehrkindfamilien (ab drei Kindern) gezielt besser unterstützen. Dazu haben sie jetzt das Positionspapier „Familienpolitik für kinderreiche Familien“ beschlossen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Es soll demnach 27 Vorschläge enthalten, um die ab dem dritten Kind sprunghaft steigenden Kosten der Lebenshaltung besser zu berücksichtigen. Darunter ist die Forderung, dass
Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter ist Einschätzungen entgegengetreten, bei Angela Merkel (CDU) zeichne sich eine Kanzlerdämmerung ab. „Merkel ist weiter stark“, sagte der Experte dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Sie bestimmt nach wie vor die Bühne“. Falter sieht auch in Merkels Partei zurzeit keine ernsthafte Konkurrenz. „Mögliche Aspiranten wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas
Bayern hat gemäß „Königsteiner Schlüssel“ bisher zu viele Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Bundesländern aufgenommen. Aus einer vom Bundesministerium des Innern erstellten „Übersicht zur Verteilung ankommender Flüchtlinge auf die Länder“ geht hervor, dass vor allem die von der SPD, den Grünen oder von der Linkspartei regierten Bundesländer, die sogenannten A-Länder, ein Defizit bei der Aufnahme
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in der Flüchtlingsfrage scharf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesetzt. Zu ihrer Entscheidung, am vergangenen Wochenende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte er dem „Spiegel“: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“
In der Debatte um sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, die Einstufung aller EU-Beitrittskandidaten als sichere Herkunftsstaaten. Zugleich sei es notwendig, die Balkanstaaten besser zu unterstützen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Klöckner: „EU-Mitgliedschaft und Kandidatenstatus erfordern als Grundvoraussetzung ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit. Daher sind
