Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zur Grundgesetzänderung
Unmittelbar vor der Bundesratsentscheidung zum Digitalpakt haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann (Grüne) und Daniel Günther (CDU), ihr Nein zu einer Grundgesetzänderung bekräftigt. „Es geht einfach nicht, aus tagespolitischen Erwägungen ständig die Verfassung im Vorbeigehen wie eine Verwaltungsvorschrift zu ändern“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das dringend benötigte Geld für
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