Lübeck

Bei der kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung hat es im vergangenen Jahr große regionale Unterschiede gegeben. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände des Saarlands mit 6.844 Euro auf, gefolgt von den Kommunen Hessens (5.189 Euro) und Nordrhein-Westfalens (4.555 Euro), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die geringste Pro-Kopf-Verschuldung gab es für die Kommunen in Bayern (2.378 Euro), Sachsen (2.567 …

Die EU-Kommission hat den Verkauf der HSH Nordbank durch die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren genehmigt. Ein Prüfverfahren habe ergeben, dass der Verkauf im Wege eines offenen, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahrens, ohne zusätzliche Beihilfen und zu einem positiven Preis erfolgt sei, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. „Die deutschen Behörden haben für die HSH Nordbank eine tragfähige …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert im Ringen um eine verbesserte Integration an den Schulen „eine Kraftanstrengung aller Verantwortlichen“. Den Lehrern müsse dadurch der Rücken gestärkt werden, sagte Widmann-Mauz der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Den Bericht einer Schulleiterin aus Berlin-Neukölln, in deren Grundschule von 103 Erstklässlern nur einer zu Hause Deutsch spreche, bezeichnete Widmann-Mauz als „dringenden Hilferuf“. Sie fordere, „Teams …

Im Jahr 2016 haben die öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland etwa 5,2 Milliarden Kubikmeter Wasser gewonnen. Es handelte sich bei dem gewonnenen Wasser überwiegend um Grundwasser (61 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Darunter wurden knapp 3,7 Milliarden Kubikmeter an Haushalte und Kleingewerbe abgegeben. Gewerbliche und sonstige Abnehmer wurden mit 0,9 Milliarden Kubikmetern versorgt. Der Anteil des Grundwassers …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Diskussion über die Einkünfte von Friedrich Merz (CDU) als „Neiddebatte“ bezeichnet. „Für mich ist egal, was ein Kandidat verdient. Es ist völlig irrelevant, ob er Millionär ist“, sagte Günther der „Bild“. „Mich nerven Neiddebatten!“, so der schleswig-holsteinische Regierungschef weiter. In anderen Ländern seien vermögende Politiker „eine Selbstverständlichkeit“. In Deutschland hingen werde „gleich wieder …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält nichts von einer Verschiebung des UN-Migrationspaktes. „Das halte ich für vollkommen falsch. Ich halte gar nichts davon“, sagte er der „Bild“ am Montag. Zuvor hatte Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, gefordert, ein Beitreten zu dem Pakt zu verschieben, da der Diskussionsbedarf in der Bevölkerung offenbar noch zu groß sei. „Das wäre der vollkommen …

Die 16 Bundesländer steuern auf einen neuen Rekord-Überschuss zu. Allein in den ersten neun Monaten haben die Bundesländer einen Haushaltsüberschuss von 19,6 Milliarden Euro erzielt – das waren 6,9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies geht aus einer internen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach erwirtschafteten alle 16 Länder in den ersten drei Quartalen Überschüsse. …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich bereits festgelegt, wen er als nächsten CDU-Bundesvorsitzenden wählen wird. Aus Fairnessgründen werde er den Namen erst zu einem späteren Zeitpunkt nennen, sagte Günther am Donnerstag im RBB-Inforadio. Das werde rechtzeitig vor dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg der Fall sein. Die Mitglieder seines CDU-Landesverbands Schleswig-Holstein könnten frei entscheiden, wen sie wählen. Es sei …

Neue Zahlen zum Glasfaserausbau in Deutschland wecken Zweifel, ob die Bundesregierung ihr Ziel eines flächendeckenden Ausbaus des schnellen Internets bis 2025 einhalten kann. Aktuell verfügen nur 8,5 Prozent der Haushalte über einen direkten Glasfaseranschluss (FTTB/H-Anschluss), wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Spitzenreiter bei der Glasfaser-Abdeckung ist Schleswig-Holstein …

Die Polizei in Norddeutschland hat länderübergreifend derzeit 20 sogenannte gefährliche Orte benannt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben der Behörden. Mit acht derartigen Gebieten verzeichnet Schleswig-Holstein die meisten. In Hamburg, Bremen und Niedersachsen sind es derzeit jeweils vier, in Mecklenburg-Vorpommern kein einziger. In den Gebieten räumt das jeweilige Polizeigesetz der Länder den Beamten Sonderrechte ein. Diese …

Wölfe haben in Norddeutschland seit 2015 bei rund 500 Übergriffen etwa 1.300 Nutztiere getötet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen. Demnach kam es 2017 zu insgesamt 196 Attacken mit 503 tierischen Opfern – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. 2018 waren es bislang 141 amtlich bestätigte Wolfsangriffe. 352 …