Rostock

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat sich mit Blick auf die sich zuspitzende Krise in der Ukraine gegen neue Sanktionen ausgesprochen. „Ich sehe die Lage mit großer Sorge und setzte darauf, dass die Bundesregierung weiter den Dialog sucht, und auf diplomatischem Wege an einer Lösung des Konflikts mitwirkt“, sagte Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist, der „Frankfurter Allgemeinen …

Bundesweit arbeiten 4,2 Millionen Arbeitnehmer Vollzeit zu einem Niedriglohn. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Fraktion. Das hieße, sie verdienen weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns. Das sind derzeit 1.733 Euro brutto im Osten und 2.226 Euro in Westdeutschland. Zum Vergleich: Eine Hartz-IV-Familie mit zwei Kindern verfügt laut Bundesagentur …

Mehrere tausend Bauern haben bislang Dürrehilfen beantragt oder sich dafür registriert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf vorläufige Zahlen aus sieben Bundesländern. Demnach meldeten allein in Niedersachsen bislang 1.700 Landwirte nach den extrem trockenen Sommermonaten Hilfebedarf an. Nach Angaben des Agrarministeriums in Hannover belief sich die durchschnittlich beantragte Nothilfe auf 20.000 Euro pro Betrieb. Die Behörde rechnet …

Das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ und SPD-Prestigeprojekt von Familienministerin Franziska Giffey sorgt für ernsten Streit zwischen den Koalitionspartnern. Die Union kritisiert vor allem, dass die Länder die Mittel aus dem Gesetzesvorhaben sowohl in Qualitätsverbesserungen als auch in Gebührenfreiheit investieren können, berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der „Ich sehe mit Sorge, dass einige CDU-Bundestagsabgeordnete die Verwendung der Mittel …

Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Polizeien der Länder sollen künftig auch die einfachen kriminellen Delikte islamistischer Gefährder bundesweit speichern, um die Sicherheit vor Anschlägen zu erhöhen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Strobl zufolge hat sich darauf eine auf sein Betreiben eingerichtete Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei sowie …

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in den meisten Bundesländern beliebter als Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Das geht aus einer Umfrage für das sogenannte „Trendbarometer“ hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten und die SPD ihre Parteichefin Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin aufstellen würde, würde demnach Kramp-Karrenbauer von mehr Wahlberechtigten gewählt (47 …

In der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) haben sich mehrere Landesverbände dagegen ausgesprochen, sich nach Extremismusvorwürfen neu aufzustellen. „In der Jungen Alternative Thüringen gibt es keine Rechtsextremisten“, sagte der dortige JA-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anton Friesen der „Welt“ (Freitagsausgabe). Er erwarte „das sofortige Einstellen jeglicher Spaltungsbestrebungen, die der Jungen Alternative als Gesamtorganisation nachhaltig schaden“. Auch der brandenburgische JA-Landesverband will „nach derzeitigem Stand …

Die Polizei in Norddeutschland hat länderübergreifend derzeit 20 sogenannte gefährliche Orte benannt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben der Behörden. Mit acht derartigen Gebieten verzeichnet Schleswig-Holstein die meisten. In Hamburg, Bremen und Niedersachsen sind es derzeit jeweils vier, in Mecklenburg-Vorpommern kein einziger. In den Gebieten räumt das jeweilige Polizeigesetz der Länder den Beamten Sonderrechte ein. Diese …

Das Unternehmen Flixbus hat die Kölner Stadtverwaltung aufgefordert, Fernbusse wieder in der Innenstadt zu erlauben. „Als einzige Millionenstadt Europas verzichtet Köln auf eine angemessene Fernbusanbindung“, schreibt Flixbus-Geschäftsführer André Schwämmlein in einem Brief an Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert. In ganz Europa sei die Fernbusnutzung rasant gewachsen, in Köln hingegen lägen die Verbraucherzahlen deutlich unter dem …

Die Kosten der stationären Krankenhausversorgung sind im Jahr 2017 auf rund 91,3 Milliarden Euro gestiegen. Das Plus betrug im Vergleich zu 2016 (87,8 Milliarden Euro) 3,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Umgerechnet auf rund 19,4 Millionen Patienten, die 2017 vollstationär im Krankenhaus behandelt wurden, lagen die stationären Krankenhauskosten je Fall bei durchschnittlich 4.695 Euro und damit …

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat den Vorstoß von SPD-Generalskretär Lars Klingbeil zur Abschaffung von Hartz IV begrüßt. „Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen“, sagte Schwesig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Gemeinsam mit Juso-Chef Kevin Kühnert arbeite sie in der parteiinternen Lenkungsgruppe zur Zukunft des Sozialstaats schon länger an der Frage, was nach Hartz IV kommen solle, …