News zu Baden-Württemberg

Özdemir: Grüne müssen sich verstärkt um neue Wählergruppen bemühen

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Der scheidende Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat seine Partei aufgefordert, sich verstärkt um neue Wählergruppen zu bemühen. „In der Mitte der Gesellschaft erwarten viele, von uns angesprochen zu werden“, sagte Özdemir der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Das ist die Aufgabe des neuen Vorstandes, und dabei werde ich helfen.“ Wer die Bundestagswahlergebnisse analysiere, stelle fest, dass die Grünen gerade […]

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Bundesländer haben 2017 mindestens 36 Gefährder abgeschoben

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Nach dem Terroranschlag von Anis Amri in Berlin haben die Bundesländer ihren Umgang mit islamistischen Gefährdern verschärft. Nach einer Umfrage der „taz“ (Donnerstagsausgabe) schoben die Länder seit Januar 2017 insgesamt 36 Gefährder ab. Die meisten Abschiebungen erfolgten in Nordrhein-Westfalen (8), Baden-Württemberg (6) und Berlin (5). Die jüngste Abschiebung erfolgte erst am Dienstag: Im Zuge einer

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De Maizière: Polnisch-syrische Schleuserbande zerschlagen

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Die deutschen Sicherheitsbehörden sind am Mittwoch im Rahmen eines bundesweiten Einsatzes gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande vorgegangen. „Gemeinsam mit dem polnischen Grenzschutz ist es der Bundespolizei gelungen, eine professionell über Länder und Kontinente hinweg agierende syrisch-polnische Schleuserbande zu zerschlagen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der erfolgreiche Einsatz zeige, wie wichtig und erfolgreich grenzüberschreitende Polizeiarbeit sei.

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Union gegen SPD-Forderungen nach Nachverhandlungen

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Die Union erteilt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis eine Absage. „Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen. Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Innenminister von Baden-Württemberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Union ist strikt dagegen, einzelne

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GBA will mehr Richter und Staatsanwälte aus Ländern

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Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern besetzt. Bayern und Nordrhein-Westfalen entsenden

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Baden-Württembergs IG-Metall-Chef droht mit Eskalation in Tarifrunde

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Der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, hat mit einer Eskalation im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie gedroht, sollten sich die Arbeitgeber beim umstrittenen Arbeitszeitthema nicht bewegen. „Die Arbeitgeber haben sich leider bei unserer Forderung nach kurzer Vollzeit mit finanziellem Zuschuss von vornherein auf eine komplette Vetoposition zurückgezogen und versuchen, ihre Haltung mit

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Länder üben erneut mit Bundeswehr zusammen

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Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März wird der Bundeswehr-Einsatz im Innern wohl auch in diesem Jahr wieder erprobt. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Demnach hat Baden-Württemberg erreicht, dass in die für November geplante länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Übung (Lükex) auch die Streitkräfte einbezogen werden.

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De Maizière dankt Einsatzkräften nach Silvesternacht

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bei den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und THW, die in der Silvesternacht in Deutschland im Einsatz waren, bedankt. „Sie alle haben Ihre Silvesternacht in den Dienst der inneren Sicherheit gestellt. Statt selbst zu feiern haben Sie gearbeitet, damit andere feiern konnten“, sagte de Maizière am Montag. Er

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IKT-Wirtschaft bleibt Wachstumsmotor in Baden-Württemberg

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Baden-Württemberg baut seine Position als einer der weltweiten Spitzenstandorte für Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) weiter aus. „Die IKT-Branche bleibt einer der Wachstums- und Innovationsmotoren der baden-württembergischen Wirtschaft“, so Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich neu vorliegender statistischer Befunde. Diese zeigen für Baden-Württemberg, dass mehr IKT-Unternehmen und IKT-Beschäftigte, eine positive Umsatzentwicklung sowie umfangreiche Investitionen in

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