Nürnberg

Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit werden immer größer. 2018 dürfte das finanzielle Polster der Nürnberger Behörde auf 18,9 Milliarden Euro steigen: 2019 könnten es nach den Schätzungen der BA bereits 24,3 Milliarden Euro und 2022 sogar 43,3 Milliarden Euro sein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf den Haushaltsentwurf für 2018. Nach dem Sachverständigenrat und dem Bund der …

Nach wochenlanger Kritik und Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei greift der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer seine Kritiker an. „Ich nehme die Diskussionen in Bayern um meine Person hinter und vor den Kulissen mit Erstaunen zur Kenntnis“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Obwohl im Parteivorstand einstimmig beschlossen wurde, dass eine Personaldiskussion während der Gespräche in Berlin nicht erfolgen …

Trotz steigender Etats erreichen von Bund und Ländern geförderte Präventionsprogramme radikale Muslime offenbar kaum. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) nach einer Umfrage bei den Bundesländern. Demnach gibt es bisher nur in acht von 16 Ländern Programme, die direkt mit radikalen oder für Radikalisierung anfälligen Muslimen arbeiten. Dazu zählen Nordrhein-Westfalen, wo 650 dieser Muslime mit einem entsprechenden Programm erreicht werden …

In der Diskussion um rasant gestiegene Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz fordern Politiker härtere Maßnehmen gegen abgelehnte Asylbewerber, die ihre Abschiebung in das Herkunftsland absichtlich verzögern oder verhindern. „Ich halte die automatische Zahlung von Taschengeld an Ausreisepflichtige für einen Fehlanreiz“, sagte Sachsens Innenminister und amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), der „Bild“ (Mittwoch). Er fordert eine „Beweislastumkehr im Asylbewerberleistungsgesetz. Wer …

Nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán steht „Europa vor einem neuen und großen Dilemma“. Die alten Unterschiede in der EU – ob neues oder altes Mitglied aus dem Norden oder Süden, Osten oder Westen ‑ hätten ihre Bedeutung verloren: „Stattdessen gibt es eine neue Trennungslinie. Sie verläuft zwischen den Einwanderungsstaaten und den Nicht-Einwanderungsstaaten“, sagte Orbán der „Passauer Neuen Presse“ …

Ex-Grünen-Chef Jürgen Trittin sieht die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis nach der Niedersachsen-Wahl und angesichts der Kursdebatte in der Union vor immer größeren Schwierigkeiten. „Ich befürchte, das wird die Jamaika-Sondierungen deutlich schwieriger machen“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Vor allem die CDU ist unter Druck. Sie hat nach einem schlechten Ergebnis 2013 nochmal deutlich verloren. Die Rufe aus der …

Die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) empfiehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im künftigen Bundeskabinett ein Ministerium für Heimat zu schaffen: „Allerdings kann ich nur davor warnen, ein Heimatministerium als Ressort allein für den ländlichen Raum zu konzipieren. Damit würde man dem Reichtum der Heimat nicht gerecht“, sagte Scharrenbach der „Welt am Sonntag“. „Das Thema muss breit aufgestellt sein.“ Heimat sei …

An Deutschlands Grundschulen fehlen derzeit knapp 2.000 Lehrkräfte. Das ergab eine Umfrage des „Spiegel“ unter den Kultusministerien der Länder. Besonders groß ist der Mangel, wie zu erwarten, im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort waren zu Beginn des Schuljahrs 926 Stellen unbesetzt, teilte das Schulministerium in Düsseldorf auf Anfrage mit. Drei Bundesländern gelang es jedoch auch, alle Lehrerstellen im Primarbereich zu besetzen: …

Deutsche Grundschüler sind in Deutsch und Mathematik in den letzten fünf Jahren schlechter geworden. Das ist das Ergebnis einer Studie mit dem Namen „IQB-Bildungstrend 2016“, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Bundesweit sank der Anteil der Grundschüler, die die Regelstandards in der Orthographie erreichen oder übertreffen, um rund zehn Prozent. In der Disziplin „Zuhören“ sank der Anteil bundesweit um …

Vor den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition dringt FDP-Chef Christian Lindner auf die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. „Deutschland braucht endlich eine geordnete Zuwanderungsstrategie“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). „Dazu gehört auch, dass illegale Einwanderer konsequent zurückgeführt und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden.“ Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist für die Anerkennung der …

Nach der Oberpfalz und Oberfranken entzieht mit der Münchner CSU der dritte Bezirksverband CSU-Chef Horst Seehofer nahezu geschlossen die Unterstützung. Acht von neun Kreisverbänden der Münchner CSU forderten bei einem Treffen einen „personellen Neuanfang“ an der Spitze von Partei und Staatsregierung, berichtet die „Bild“ (Donnerstag). „Sonst verlieren wir nächstes Jahr mit der Landtagswahl in Bayern auch die dritte Wahl“, heißt …