Aktuelle Nachrichten aus Trier zu Wirtschaft und Politik

Dobrindt lehnt Maut-Ausnahmen in Grenzregionen ab

Die Bundesregierung lehnt Zugeständnisse für grenznahe Regionen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Pkw-Maut strikt ab. Der Bundesrat hatte erst Mitte März in einer Stellungnahme eindringlich vor neuen „Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn gewarnt“ und solche Ausnahmen für die Grenzregion gefordert: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weist die Kritik aus Ländern wie dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz […]

Barley sieht FDP als „möglichen Koalitionspartner“

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sieht SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in der FDP einen möglichen Regierungspartner ihrer Partei. „Wo die FDP wirklich liberal ist, ist sie für uns ein möglicher Koalitionspartner“, sagte Barley der „Welt“. Sie verwies auf die „Ampel“-Koalition in Rheinland-Pfalz und sagte: „Bei uns in Rheinland-Pfalz läuft es mit der FDP prima.“ Ganz

Kurt Beck begrüßt Schulz` Agenda-Reform

Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Reform der Agenda-Politik begrüßt. „Auch ich habe mich in meiner Amtszeit als SPD-Vorsitzender dafür eingesetzt, dass das Arbeitslosengeld länger gezahlt wird und die Menschen nicht so schnell in Hartz IV abstürzen“,

BASF-Aufsichtsratschef kritisiert Bundesregierung

Der Aufsichtsratsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, hat die Bundesregierung in scharfer Form kritisiert. „Die Bundesregierung verfolgt mittlerweile eine Informationspolitik, die mit der Realität wenig zu tun hat, bezahlt mit Steuergeld“, sagte Hambrecht der „Welt“ (Samstagausgabe). An dem Gespräch mit der Zeitung nahm auch der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) teil. Konkret bezog Hambrecht sich

Anbaufläche von Spargel im Jahr 2016 um fünf Prozent ausgeweitet

Im Jahr 2016 ist die Anbaufläche von Spargel gegenüber 2015 um fünf Prozent auf gut 27.000 Hektar angestiegen. Bezogen auf die Anbaufläche war Spargel damit weiterhin das bedeutendste Gemüse in Deutschland mit einem Anteil von 22 Prozent an der gesamten Gemüseanbaufläche, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Regionale Schwerpunkte im Spargelanbau waren in

Hendricks lehnt Ausweitung der Pfandpflicht ab

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mit Ablehnung auf eine Forderung der Länder zur Anpassung des Pfandsystems im geplanten Verpackungsgesetz reagiert. „Von den Vorschlägen der Länder zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkesorten halte ich gar nichts“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Damit laufen die Länder Gefahr, sich lächerlich zu machen“, so die Ministerin. Rheinland-Pfalz

EnBW verdoppelt Windkraft an Land

Der Energiekonzern EnBW hat im vergangenen Jahr an Land Windräder mit einer Leistung von mehr als 200 Megawatt in Betrieb genommen und vier Windparks mit weiteren 55 Megawatt gekauft. Insgesamt hat der Konzern damit eine Windkraftleistung von 450 Megawatt in Deutschland erreicht und seine Kapazität mehr als verdoppelt, sagte Dirk Güsewell, Leiter Portfolioentwicklung, der „Heilbronner

In Unionsfraktion wächst Widerstand gegen Dobrindts Mautpläne

Innerhalb der Bundestagsfraktion von CDU und CSU wächst der Widerstand gegen die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem gemeinsamen Brief warnen die Vorsitzenden der Landesgruppen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland vor schwerwiegenden Folgen für den kleinen Grenzverkehr, berichtet das „Handelsblatt“. „Durch die geplante Absenkung der Kfz-Steuer sollen für deutsche Staatsbürger zwar keine Mehrkosten

Berlin will Risiken von Tihange 2 für Deutschland untersuchen lassen

Die Bundesregierung will mögliche Auswirkungen eines Unfalls im umstrittenen belgischen Atomkraftwerk Tihange 2 für die grenznahe Region in Deutschland jetzt doch selbst untersuchen lassen. Die Regierung habe die belgische Atomaufsicht gebeten, Daten für das Akw zur Verfügung zu stellen, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, aus der die