Freiburg im Breisgau

Der scheidende Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir empfiehlt seiner Partei für die Zukunft, den Flügelproporz bei der Besetzung von Führungspositionen nicht über alle anderen Kriterien zu stellen. „Wichtig ist in jedem Fall, dass dieser Proporz nicht in Stein gemeißelt ist“, sagte Özdemir der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Wenn man neben der absolut richtigen Vorgabe, dass eine Frau der Doppelspitze angehören muss, die Flügelquote – …

Nach dem Terroranschlag von Anis Amri in Berlin haben die Bundesländer ihren Umgang mit islamistischen Gefährdern verschärft. Nach einer Umfrage der „taz“ (Donnerstagsausgabe) schoben die Länder seit Januar 2017 insgesamt 36 Gefährder ab. Die meisten Abschiebungen erfolgten in Nordrhein-Westfalen (8), Baden-Württemberg (6) und Berlin (5). Die jüngste Abschiebung erfolgte erst am Dienstag: Im Zuge einer Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Kabul …

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind am Mittwoch im Rahmen eines bundesweiten Einsatzes gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande vorgegangen. „Gemeinsam mit dem polnischen Grenzschutz ist es der Bundespolizei gelungen, eine professionell über Länder und Kontinente hinweg agierende syrisch-polnische Schleuserbande zu zerschlagen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der erfolgreiche Einsatz zeige, wie wichtig und erfolgreich grenzüberschreitende Polizeiarbeit sei. „Mittels falscher Angaben wurden Touristenvisa …

Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter, fordert Austauschprogramme zwischen Schulen in Ost- und Westdeutschland. „Wir brauchen nicht nur Schülerprojekte im Austausch mit Polen oder Frankreich, sondern auch zwischen Leipzig und Stuttgart“, sagte Holter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Dies könne helfen, den innerdeutschen Dialog zu fördern. „Ich bin der Überzeugung, dass Ost und West viel zu wenig miteinander …

Die Union erteilt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis eine Absage. „Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen. Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Innenminister von Baden-Württemberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: …

Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern besetzt. Bayern und Nordrhein-Westfalen entsenden jeweils elf Richter und Staatsanwälte. …

Der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, hat mit einer Eskalation im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie gedroht, sollten sich die Arbeitgeber beim umstrittenen Arbeitszeitthema nicht bewegen. „Die Arbeitgeber haben sich leider bei unserer Forderung nach kurzer Vollzeit mit finanziellem Zuschuss von vornherein auf eine komplette Vetoposition zurückgezogen und versuchen, ihre Haltung mit Rechtsgutachten zu untermauern“, sagte Zitzelsberger …

Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März wird der Bundeswehr-Einsatz im Innern wohl auch in diesem Jahr wieder erprobt. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Demnach hat Baden-Württemberg erreicht, dass in die für November geplante länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Übung (Lükex) auch die Streitkräfte einbezogen werden. Übungsszenario ist der großflächige Ausfall …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bei den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und THW, die in der Silvesternacht in Deutschland im Einsatz waren, bedankt. „Sie alle haben Ihre Silvesternacht in den Dienst der inneren Sicherheit gestellt. Statt selbst zu feiern haben Sie gearbeitet, damit andere feiern konnten“, sagte de Maizière am Montag. Er danke allen Polizisten, Einsatzkräften von …

Baden-Württemberg baut seine Position als einer der weltweiten Spitzenstandorte für Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) weiter aus. „Die IKT-Branche bleibt einer der Wachstums- und Innovationsmotoren der baden-württembergischen Wirtschaft“, so Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich neu vorliegender statistischer Befunde. Diese zeigen für Baden-Württemberg, dass mehr IKT-Unternehmen und IKT-Beschäftigte, eine positive Umsatzentwicklung sowie umfangreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) der …

An deutschen Grundschulen sind derzeit rund 1.000 Schulleiter-Stellen unbesetzt. Das ergab eine Umfrage von „Bild“ (Donnerstag) unter den Kultusministerien der Länder. Allein in Nordrhein-Westfalen sind derzeit (Stand 13. November 2017) 370 Grundschuldirektoren-Posten frei. In Baden-Württemberg waren im vergangenen September 231 Stellen ausgeschrieben. Der Deutsche Lehrerverband schätzt sogar, dass derzeit an jeder zehnten Grundschule die Leitungsstelle unbesetzt ist. Die Gesamtzahl fehlender …