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Wer dem Finanzamt Geld schuldet, sollte dafür in Zukunft nicht mehr mit unverhältnismäßig hohen Zinsen belastet werden. Das fordert Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in einem Brief an seinen Parteifreund Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Derzeit wird bei Steuernachzahlungen ein Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr verlangt. Dies sei mittlerweile so weit weg vom Marktniveau, dass es […]
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will eine Gesetzesinitiative gegen das Kapern fremder Computer für Botnetze starten. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In diesen Netzen sind oft Tausende, mitunter Hunderttausende infizierter Computer miteinander verbunden, ohne dass deren Besitzer etwas davon ahnen. Häufig dienen die Netze dazu, Massen von Spam-Mails zu versenden. Kriminelle können
Trotz Niedrigzinsphase können insbesondere kleine und mittlere Betriebe bisher keinen leichteren Zugang zu Krediten verzeichnen. Von einer „Kreditschwemme“ kann keine Rede sein, im Gegenteil: Vier von zehn deutschen Unternehmen klagen darüber, dass Banken und Sparkassen sie nicht mehr wie im früheren Umfang mit Krediten versorgen. Dies sind Ergebnisse des erstmals erhobenen „Finanzierungsmonitors 2016“. Für die
Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat mit Entsetzen auf die Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen reagiert: „Das Ergebnis der AfD in Hessen ist ein Weckruf für alle Demokraten in Deutschland“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“. Nach einem vorläufigen Auszählungs-Ergebnis des hessischen Statistischen Landesamts ist die AfD drittstärkste Kraft geworden. „Umso wichtiger ist es, dass die Menschen am
Das Forschungsprojekt „ProDok 4.0 – prozessorientierte Dokumentation für Industrie 4.0“ soll neue Wege zur intelligenten Fabrik aufzeigen, in der komplexe Maschinen besser mit Menschen kommunizieren. So sollen etwa Roboter selbst erkennen, wenn sie defekt sind und entsprechende Reparaturhinweise geben. Partner des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit 1,5 Millionen Euro geförderten Projekts sind der
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen ein mutmaßliches PKK-Mitglied erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch mit. Demnach erfolgte die Klageerhebung bereits in der vergangenen Woche. Der 58-jährige türkische Staatsangehörige soll unter dem Decknamen „Ali“ seit November 2012 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig gewesen sein. Bis Mitte Juni
Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist in deutschen Unternehmen angekommen und führt zu einem gesteigerten Weiterbildungsbedarf. Dies geht aus der aktuellen TNS Infratest-Studie „Weiterbildungstrends in Deutschland 2016“ hervor, die bereits zum achten Mal in Folge im Auftrag der Studiengemeinschaft Darmstadt (SGD) unter 300 Personalverantwortlichen in deutschen Unternehmen durchgeführt wurde. Die Studienergebnisse zeigen außerdem, welche Auswirkungen der
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Verfahren gegen straffällige Asylbewerber beschleunigen. Eine Strafe sei dann „am wirksamsten, wenn sie in zeitlicher Nähe zur verübten Straftat erfolgt“, sagte Beuth der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). Vertreter von Polizei, Justiz, Ausländer- und Sozialverwaltungen sollen künftig regelmäßig Konferenzen über die aktuellen Fälle abhalten, um so Informationsdefizite zu verhindern und die
Die hessischen Grünen wenden sich dagegen, Flüchtlinge verstärkt nach Afghanistan abzuschieben. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind“, sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen im hessischen Landtag, Marcus Bocklet, im Interview der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). „In großen Teilen des Landes herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände, der in den Bergregionen harsche Winter steht
