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Eine Mehrheit der Bewerberteams um den SPD-Parteivorsitz ist für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagausgaben) entsprechend. „Tausende von Beamten pendeln zu lassen, belastet das Klima und kostet Geld, das wir besser einsetzen könnten“, argumentiert das Bewerberteam Petra Köpping und Boris […]
In der Debatte über die Inlandsflüge von Politikern haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen eine schnelle Entscheidung zu einem kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin gefordert. „Ich verstehe, dass man in Bonn von der Debatte über einen möglichen Komplettumzug weiterer Ministerien nach Berlin nicht begeistert ist. Aber es ist an der Zeit, dass wir andere
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, plädiert für den Umzug aller Bundesministerien nach Berlin – mit Ausnahme des Entwicklungsministeriums. „Mit dem Sitz der Vereinten Nationen haben wir in Bonn im Entwicklungsbereich ein Kompetenzcluster“, sagte Kahrs der „Welt“ (Freitagsausgabe). Grundsätzlich sei es wichtig, dass Nordrhein-Westfalen selbst einen Vorschlag mache, wie es sich eine Neugewichtung vorstelle.
Angesichts Hunderttausender Inlandsflüge von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden werden neue Forderungen nach einem Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin laut. „Das Berlin-Bonn-Gesetz soll die Minister dazu anhalten, mehr Personal am Rhein zu beschäftigen als an der Spree – doch das Gegenteil ist der Fall“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Im
Als Konsequenz der Debatte um Inlandsflüge fordern Politiker mehrerer Fraktionen im Bundestag das Ende der Teilung des Regierungssitzes zwischen Berlin und Bonn. „Im Haushaltsausschuss gibt es eine große Mehrheit dafür, den Umzug von Bonn nach Berlin zu beschleunigen“, sagte SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Das Problem sind ja nicht nur die Flüge der
Durch Nichtstun möchte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar neuen Streit um den Dienstsitz von Bundesministerien vom Hals halten. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll der Innenminister eigentlich als „Beauftragter der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich“ die Arbeitsteilung zwischen den Standorten organisieren. Sechs Ministerien haben ihren Hauptsitz noch in Bonn. Allerdings hat das zuständige
Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandal drohen einige Fälle zu verjähren. Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingerichtet, tatsächlich ist aber noch keine einzige Anklage eingegangen, berichten WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Die Staatsanwaltschaft Köln hat zwar gut 50 Cum-Ex-Verfahren gegen etwa 200 Beschuldigte eingeleitet, dem stehen laut Behördenkreisen in NRW
Ashok Sridharan (CDU), Co-Vorsitzender der neuen Regierungskommission zu Integration, will stärker auf die Ängste von Migrationsskeptikern eingehen. „Ich werde großen Wert darauflegen, dass wir bei all unseren Überlegungen sowohl die Sorgen der Menschen berücksichtigen, die schon immer oder länger hier leben, als auch jener, die Migration kritisch sehen“, sagte der Bonner Oberbürgermeister der „Welt“. Das
Die Städte Köln und Bonn müssen im kommenden Jahr Dieselfahrverbote einführen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Die Fahrverbote sollen demnach ab April 2019 in Kraft treten. In Köln sollen sie in bestimmte Zonen gelten, in Bonn streckenbezogen auf zwei stark befahrenen Verkehrsadern. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, weil die
