Bonn

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. Reul hatte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins nordrhein-westfälische Kabinett eingebracht, …

Die Deutsche Post will großen Parteien auch weiterhin anonymisierte Daten über politische Präferenzen von Bewohnern bestimmter Stadtteile oder Wohngebiete zur Verfügung stellen. Man bewege sich mit dem Angebot auf dem Boden aller gesetzlichen Vorschriften, heißt es in der Bonner Zentrale, so der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Ob es politisch legitim sei, dass Parteien versuchten, ihren Wahlkampf mithilfe solcher Datenpakete …

Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Autos zweifeln die Grünen im Bundestag am Sinn von Sperrungen einzelner Straßen. „Wenn eine bestimmte Strecke für ältere Diesel-Pkw gesperrt wird, weichen natürlich die Fahrzeuge auf alternative Strecken aus“, sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Diese Straßen seien allerdings bereits jetzt vielfach hoch belastet und hier drohe dann ebenfalls ein Fahrverbot. „Das ganze …

Nach Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA hätte die Bundesrepublik im Kalten Krieg „innerhalb eines Jahres“ eine Atomwaffe herstellen können. Rund sechs Jahre hätte es gebraucht, um nuklearwaffenfähige Raketen zu stationieren, die die Sowjetunion hätten erreichen können, so die CIA-Studie „Westdeutsche Fähigkeiten und Absichten zur Produktion und Stationierung von Nuklearwaffen“ von 1966, die William Burr von der privaten Organisation National Security Archive …

Nahezu 100 Patienten haben beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn einen Antrag zum Erwerb eines todbringenden Medikamentes gestellt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Exakt 98 Anträge sind demnach bis heute eingegangen, fünf der Antragsteller sind inzwischen verstorben. Wann das BfArM über die Anträge entscheiden wird, steht noch immer nicht fest. Hintergrund ist eine Entscheidung …

Der Regierungs-Außenposten in Bonn kostet wieder mehr Geld. Im vergangenen Jahr – 18 Jahre nach dem Regierungs-Umzug – stiegen die Ausgaben dafür auf 7,999 Millionen Euro. Das ist noch mal eine halbe Million Euro mehr als 2016, schreibt die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe. Hauptgrund: die teure Pendelei der Beamten zwischen Berlin und Bonn. Obwohl die Bundesregierung an beiden Standorten mit …

Die Bundespolizei hat eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Cyberangriffs auf das Regierungsnetz gestellt. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstag). Konkret geht es um die Attacke auf den Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB), die Ende Februar bekannt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen hatten die Hacker zunächst das IT-System der Hochschule des Bundes (HS Bund) in Brühl mit Schadsoftware infiziert und waren so in das …

Der Osten Deutschlands liegt bei der Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen weit abgeschlagen hinter dem Westen. Das geht aus einer Zusammenstellung des Bundesinnenministeriums für die Linksfraktion hervor, über welche das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Von den insgesamt 217 Bundeseinrichtungen haben demnach 194 ihren Hauptstandort im Westen (89,4 Prozent) und 23 im Osten (10,6 Prozent). Vor allem Nordrhein-Westfalen (NRW) hat offenbar in …

Das durch das neue Gesetz gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken ausgelöste Beschwerdeaufkommen fällt deutlich geringer aus als erwartet. Zwei Monate nach Inkrafttreten sind erst 205 Anzeigen wegen mangelhafter Löschungen beim Bundesamt für Justiz eingegangen. Das Amt in Bonn ist für die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf Internetplattformen wie Facebook oder Instagram zuständig. „Das ist deutlich weniger als ein Prozent der Prognose“, …

Das Bundeskriminalamt (BKA) plant offenbar, ein neues Referat für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Völkermord einzurichten. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll die bisherige Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (ZBKV) in Meckenheim bei Bonn in ein eigenständiges Referat umgewandelt und ausgebaut werden. Geplant sei, mehr Ermittler in diesem Bereich …

Von den 24 größten Verkehrsflughäfen in Deutschland haben im Jahr 2017 rund 117,6 Millionen Passagiere eine Flugreise angetreten: Das ist ein neuer Höchstwert seit Beginn der Aufzeichnungen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das jährliche Wachstum hat sich mit + 5,1 Prozent nochmals gesteigert (Vorjahr: + 3,4 Prozent). Pro Kalendertag starteten 2017 durchschnittlich rund 322.000 Passagiere eine Flugreise. …